Bildung des Kreises verzögert sich
SPD will Wahlbetrug-Ausschuss abklopfen lassen

Durch eine Intervention der SPD wird sich die Einsetzung des von der Union geforderten Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" auf unabsehbare Zeit verzögern. Die Sozialdemokraten wollen zunächst den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages anrufen, um dort die Verfassungsmäßigkeit des von CDU und CSU gewünschten Untersuchungsauftrags zu überprüfen.

HB/dpa BERLIN. Das kündigte der designierte SPD-Obmann in dem Gremium, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag in einem dpa-Gespräch an. Wiefelspütz betonte, dass es daher den von der Union geforderten Einsetzungstermin an diesem Donnerstag im Bundestag "mit Sicherheit nicht geben wird". Selbst eine Einsetzung vor Weihnachten sei nicht sicher.

Zuvor hatte die Union erklärt, sie wolle mit der Aufklärung in dem Gremium auch den Zorn der Bürger über die Bundesregierung kanalisieren. CDU und CSU wollten den Menschen dadurch zeigen: "Ihr habt in uns jemanden, der den Zorn erkennt und in geordnete parlamentarische Bahnen lenkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Es gehe um eine "Parlamentarisierung des außerparlamentarischen Widerstands". Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, der Ausschuss erfülle "das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Protest".

Die Unionsfraktion hatte am Montagabend mit großer Mehrheit trotz vereinzelter Kritik in den eigenen Reihen beschlossen, die Einsetzung eines solchen Gremiums zu fordern. Als Vater der Idee gilt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich im Wahlkampf für die Wahlen in seinem Land und Niedersachsen am 2. Februar befindet. Die Union will in dem Ausschuss klären lassen, ob "Mitglieder der Bundesregierung" - darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - im Jahr 2002 Bundestag und Öffentlichkeit über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen "falsch oder unvollständig informiert haben".

Kauder hatte sich gegen verfassungsrechtliche Zweifel verwahrt und auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, verwiesen. Die Union ziele nicht darauf ab, rasch die Spitzen der Regierung in den Zeugenstand zu rufen. Es gehe darum, zunächst einmal von den Spitzenbeamten zu erfahren, was diese nach oben gemeldet hätten.

Wiefelspütz sagte, die rechtlichen Zweifel ergäben sich daraus, dass die Union "im Grunde das Wahlergebnis vom 22. September in Frage stellen will". Außerdem seien alle Zahlen und Fakten bekannt gewesen, die die Union nun erforschen wolle. Zudem dürfe auch nicht ein Kernbereich der politischen Willensbildung und Planung einer Regierung ausgeforscht werden. "Mit der Verfassung darf man kein Schindluder treiben."

Nach dem Grundgesetz kann auch eine Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss durchsetzen - ein Quorum, das die Union mit ihren 248 Sitzen bei einer Gesamtzahl von 603 Sitzen leicht erfüllt. Nach Darstellung von Wiefelspütz darf aber nur ein verfassungsgemäßer Ausschuss vom Parlament installiert werden. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss zu dem Ergebnis käme, der Untersuchungsausschuss sei verfassungswidrig, und dies von der rot- grünen Mehrheit im Parlament bestätigt würde, könnte die Union nicht die Einsetzung im Plenum erzwingen. Der Union bliebe dann nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Obmann der Union, Peter Altmaier, möchte mit dem Ausschuss hingegen ein Exempel für die Zukunft statuieren. "Jeder Finanzminister, egal ob von SPD, CDU oder irgendeiner anderen Partei, muss in Zukunft wissen, dass er nicht ungestraft vor Wahlen falsche Zahlen sagen kann", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%