Bildung einer Gesundheitskommission angedacht
Kritik an Schröder-Vorstoß

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stößt mit seiner Absicht, für Reformen im Gesundheit- und Rentensystem neue Kommissionen ins Leben zu rufen, auf massive Kritik. Nicht nur Union und FDP warfen ihm mangelnden Reformmut und Verzögerungstaktik vor. Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und SPD-Politiker zweifelten am Sinn des Vorschlags. "Wir haben in Deutschland kein Analyse-, sondern ein Umsetzungsdefizit", kritisierte Bsirske. Die Grünen stellten sich dagegen hinter Schröders Vorstoß.

HB/dpa BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant angeblich, mit ihrem Eil-Sparpaket mindestens drei Mrd. Euro sparen. Dazu will sie laut "Bild"-Zeitung (Montag) die Preise von Heil- und Hilfsmitteln um eine Milliarde Euro drücken und das Sterbegeld um mehr als 350 Mill. Euro kürzen. Weitere 1,4 Mrd. Euro sollen bei der Pharmabranche gespart werden. Das Gesundheitsministerium teilte allerdings mit, über den genauen Umfang des Sparpakets sei noch nicht entschieden. Das entsprechende Gesetz solle am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Schröders Ankündigung, eine Kommission für die Gesundheitsreform einzuberufen, sorgte für Verwirrung. Schröder hatte gesagt: "Ähnlich wie wir beim Arbeitsmarkt mit der Hartz-Kommission Beachtliches auf den Weg bringen können, werden wir an die Themen Rente und Gesundheit in dieser Legislaturperiode herangehen." Zeitgleich hatte Schmidt angekündigt, die Regierung werde nach dem aktuellen Sparpaket 2003 "die große Gesundheitsreform in Angriff" nehmen. Offen ließ sie aber, ob diese "große" Reform über die Pläne hinausgeht, die im rot-grünen Koalitionsvertrag angedacht sind.

Regierungssprecher Bela Anda trat dem Eindruck entgegen, Schröder wolle Schmidt mit der Kommission durch die Hintertür entmachten. Schmidt sei für ihren Bereich und für die personelle Besetzung der Kommission zuständig. Berichte, wonach der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Kanzler-Vertraute Hubertus Schmoldt als Leiter im Gespräch ist, bestätigte Anda nicht. Er dementierte dies aber auch nicht eindeutig, sondern sagte, ihm sei der Name in diesem Zusammenhang "nicht geläufig".

Kein Hartz II

Völlig unklar blieb, wie die Kommission aussehen und welchen Einfluss sie haben soll. Es solle kein "Hartz II oder Hartz III" geben, sagte Anda. Vielmehr gehe es darum, dass betroffene Gruppen ihre Stimme einbringen könnten. Verdi-Chef Bsirske lehnte neue Kommissionen ab. "Was jetzt gebraucht wird, ist der Mut, entschlossen an die Umsetzung der Ankündigungen zu gehen, mit denen die Koalition die Wahl gewonnen hat."

Union und FDP warfen Schröder vor, mit der Berufung der Kommission die Verantwortung abschieben und Zeit schinden zu wollen. "Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben", warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz. Der durchschnittliche Kassenbeitrag werde bereits 2003 voraussichtlich auf 15 % steigen.

Hinter vorgehaltener Hand äußerten auch SPD-Experten Bedenken gegen neue Kommissionen. So lägen mannigfach Gutachten, Konzepte und Vorschläge für Gesundheitsreformen auf dem Tisch. Auch sei das Modell der "Hartz-Kommission" nicht auf das Gesundheitswesen übertragbar. Die Interessen der Lobbygruppen im Gesundheitswesen seien viel zu widersprüchlich, um Reformen im Konsens zu stemmen. Bereits der von Schmidt einberufene "Runde Tisch" mit Ärzten, Apothekern, Kassen und anderen Lobbyverbänden hatte so gut wie keine Ergebnisse gebracht.

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