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Bildung und Forschung: Streit um Zukunftsinvestitionen

Einstimmig beteuern alle Parteien im Wahlkampf: Ausgaben für Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen.

dpa BERLIN. Dabei verweisen SPD und Grüne stolz darauf, dass sie nach den Jahren der rigiden Spareinschnitte von Union und FDP den Bildungs- und Forschungsetat seit 1998 um insgesamt 21 Prozent aufgestockt haben - auf jetzt 8,4 Milliarden Euro. Bei einem SPD-Wahlsieg sollen weitere Steigerungen folgen: Allein vier Milliarden Euro bis 2007 für die Errichtung von 10 000 neuen Ganztagsschulen in den Ländern.

Doch das ist der FDP - und auch der PDS - noch viel zu wenig. Die FDP verspricht in ihrem Wahlprogramm, Bildung und Forschung zum Hauptfeld ihrer Politik zu machen. Doch in Hochschulen und Forschungsinstituten haben die Liberalen bei dieser Frage noch immer mit der Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Hatte die FDP doch in 16 Jahren Regierungs-Mitverantwortung die harten Kürzungen im Bildungs- und Forschungsetat stets bereitwillig mitgetragen - sieht man von millionen schweren Hochschul-Sonderprogrammen ihres damaligen Bundesbildungsministers Jürgen Möllemann (1987 bis 1991) einmal ab.

Doch das Geld wurde von seinen Nachfolgern schnell wieder eingespart. Allein zwischen 1994 und 1998 schrumpfte der Etat des damals von von der Union als "Zukunftsminister" proklamierten Jürgen Rüttgers um rund 400 Millionen Mark Euro - obwohl der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt in den Medien eine Erhöhung "in dreistelliger Millionenhöhe" versprach. Das Sparen spürten vor allem die Studenten beim Bafög. Geld fehlte aber auch bei der Forschung wie beim Hochschulausbau und der Erneuerung von Großgeräten. Noch heute muss die Bundesregierung bei den Ländern "Schulden" aus jener Zeit abstottern, weil diese wegen der nur spärlich fließenden Bundesmittel beim Hochschulbau mit gut einer halben Milliarde Euro in Vorleistung getreten waren.

So lesen sich die Wahlaussagen von SPD und Grünen wie die Bilanz einer erfolgreich vollzogenen Trendwende. Und so soll es nach ihrem Willen und dem von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit Reformen und Investitionen auch weiter gehen: Mehr Bafög für wesentlich mehr Studenten, Juniorprofessuren für den Professoren- Nachwuchs und mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb in der Forschung. Letzteres wollen Union und FDP grundsätzlich auch. Der FDP geht aber alles nicht schnell und nicht weit genug.

Die Union will in der Bildungspolitik den Ländern mehr Spielraum lassen und das Hochschulrahmengesetz in diesem Sinne korrigieren. Die althergebrachte deutsche Habilitation soll sich neben der neuen Juniorprofessur weiter behaupten dürfen. Als "Eingriff in die Kulturhoheit der Länder" lehnt sie das von SPD und Grünen durchgesetzte Verbot von Studiengebühren ab.

Während der Union das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik heute schon viel zu weit geht, möchte die FDP dagegen noch mehr Kompetenzen nach Berlin ziehen und die Kultusministerkonferenz der Länder ganz abschaffen. Eine weitere bildungspolitische "Nagelprobe" bei Koalitionsverhandlungen - gleich welcher Parteienkonstellation - dürfte die Frage der Studiengebühren werden. SPD, Grüne und PDS lehnen sie ab. Auch die FDP hat sich nach ihrem Mannheimer Parteitag überraschend in die Reihe der Gebührengegner eingeordnet.

Dagegen hat sich die Union in ihrem Wahlprogramm deutlicher als in früheren Parteitagsbeschlüssen für Studiengebühren geöffnet. Sie strebt ein völlig neues System der Studienfinanzierung an, bei dem "Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige" zusammengeführt werden sollen.

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