Bildungsministerin schließt Verfassungsänderung nicht aus
Bulmahn will nationale Bildungsstandards

Als Konsequenz aus den Ergebnissen der Pisa-Studie schließt Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn Verfassungsänderungen nicht aus.

ap HANNOVER. Sie setze allerdings auf "die Vernunft der Länder", sagte die SPD-Politikerin der Hannoverschen "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Länder bereit sind, den Weg zu nationalen Standards und Tests zu gehen, ist keine Verfassungsänderung nötig." Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, warnte vor einer Instrumentalisierung des Themas Bildung im Wahlkampf.

Bulmahn erklärte, entscheidend sei, "dass wir nationale Bildungsstandards bekommen". Dies sei auch zu erreichen, wenn sich Bund und Länder oder die Länder alleine auf Standards verständigten. Der von der rot-grünen Koalition geplante "Rat der Bildungsweisen" solle nicht bei der Bundesregierung und auch nicht bei der Kultusministerkonferenz angesiedelt werden, sagte Bulmahn. Wichtig sei, dass der Rat unabhängig arbeite und Vorschläge machen könne. "Eine Möglichkeit wäre es, ihn beispielsweise beim Bundespräsidenten anzusiedeln."

Stange sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe), das Thema Bildung sei zu wichtig, um für den politischen Schlagabtausch missbraucht zu werden. Sie warf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor, mit den Ergebnissen der nationalen Pisa-Studie die unionsgeführten und sozialdemokratisch regierten Länder gegeneinander auszuspielen. Gefragt seien keine bildungspolitischen Schnellschüsse, sondern langfristige Konzepte, die auch nach der Bundestagswahl noch Bestand hätten. Statt eine neue Runde im föderalen Wettbewerb zu eröffnen, sollten die Länder voneinander lernen.

Stange unterstützte Bulmahns Forderung nach einem jährlichen Bildungsbericht. Dieser dürfe nicht von den Kultusministern, sondern von einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden, anschließend müsse der "Rat der Bildungsweisen" daraus Empfehlungen ableiten.

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