Bildungsministerin will Länder-Widerstand notfalls ignorieren
Bulmahn plant nationale Tests

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will nationale Standards und Vergleichstests notfalls auch gegen den Widerstand der Länder durchsetzen. Das müsse Teil der "nationalen Antwort" auf die zentralen Schwächen im Bildungswesen sein, die der internationale und nationale Pisa-Vergleich aufgedeckt hätte.

bag BERLIN. Sie wünsche sich zwar einen Konsens mit den Ländern. Wenn diese dazu aber nicht bereit seien, "werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht". Sollten sie nationale Bildungsvergleiche ablehnen, wäre das "juristisch schwer zu begründen", drohte sie indirekt. Nach Bulmahns Vorstellung soll ein unabhängiges Evaluierungsgremium darüber entscheiden, welche Standards wann in welchen Klassen überprüft werden sollen.

Auf jeden Fall aber werde es einen nationalen Bildungsbericht und einen Bildungsrat geben, der nach dem Vorbild des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage arbeiten soll, sagte Bulmahn. Ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen soll noch im Juli verabschiedet werden. Der werde auch dann umgesetzt, "wenn die Länder nicht mitziehen", kündigte Bulmahn an.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bulmahns Forderungen nach einer zentralen Bildungspolitik zurückgewiesen. "Das wird es mit mir nicht geben. Ich will nicht niedersächsische Verhältnisse auf Bayern übertragen wissen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat in Anspielung auf die Ergebnisse der nationalen Pisa-Studie, bei der Bayern in fast allen Kategorien auf dem ersten Platz liegt. Auch der bildungspolitische Sprecher der unionsregierten Länder, Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU), lehnte "Heilsbotschaften und Obergutachten des Bundes" ab.

Bulmahn: Föderalistisches Durcheinander

Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz gibt es schon lange, sie sind aber meist nicht sehr konkret. Was bislang aber völlig fehlt, ist die Kontrolle, ob sie auch eingehalten werden - ob die Schüler also das lernen, was die Kultusminister für nötig halten. Seit Bekanntwerden der Pisa-Ergebnisse haben mehrere Bundesländer landesweite Jahrgangstests beschlossen.

So plant etwa das CDU-regierte Hessen Jahrgangstests für Deutsch und Mathematik in der dritten Klasse. Das SPD-regierte Niedersachsen hingegen will die Grundschüler erst in der vierten Klasse testen. Ältere Schüler wollen beide Länder in den Klassen sechs und acht überprüfen. Und in Nordrhein-Westfalen hat man wieder andere Pläne: Dort sollen ab 2004 Tests in allen 9. Klassen stattfinden - allerdings sollen dort nicht, wie anderswo, Fachwissen abgefragt werden, sondern "zentrale Lösungs-Kompetenzen".

Dieses föderalistische Durcheinander "hilft nicht weiter", ist die Bundesbildungsministerin überzeugt. Doch der Widerstand gegen einen Gleichschritt bei der regelmäßigen Kontrolle kommt nicht nur vom Test-Sieger Bayern. Auch in Hessen will man sich "nicht reinregieren lassen", so der Sprecher der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), Rolf Hörning. Bulmahn könne ihre Forderung nach der "nationalen Antwort" auf die Bildungsmisere so oft wiederholen wie sie wolle. Gesetzeslage sei schließlich der Föderalismus.

Doch auch im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen sieht man keine Notwendigkeit zur Abstimmung mit anderen Ländern bei der Gestaltung der Tests. Stattdessen hat die dortige Schulministerin Gabriele Behler (SPD) im Mai einen Kooperationsvertrag mit Schweden abgeschlossen, das bei Pisa im ersten Drittel liegt - im föderalen Alleingang.

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