Binnenmarktkommissar Bolkestein legt zwei Richtlinienentwürfe vor
EU sagt Insidergeschäften den Kampf an

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein treibt die Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte voran. Der Kommissar will dafür sorgen, dass Insidergeschäfte überall in der EU streng geahndet werden. Außerdem will er einen EU-Pass für Emittenten einführen, um Unternehmen die Kapitalbeschaffung an den Börsen zu erleichtern.

rut/pot BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, die teilweise sehr unterschiedlichen Finanzmarktgesetze der 15 EU-Staaten bis Ende 2003 zu harmonisieren. Bis dahin müssten "europaweit einheitliche Normen gegen Insidergeschäfte und Marktmanipulation eingeführt und durchgesetzt werden", sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch. Die bereits vorhandenen EU-Vorschriften gegen den Insiderhandel will der Kommissar deutlich verschärfen. Künftig sollen alle Insidergeschäfte und Marktmanipulationen sowohl auf dem geregelten Markt als auch in anderen, alternativen Handelssystemen verboten sein. Das Verbot soll sich nicht nur auf Aktien und Anleihen, sondern auch auf Investmentfonds-Anteile, Geldmarktinstrumente, Finanz- und Zinsterminkontrakte, Optionen und Rohstoffderivate erstrecken. Ausgenommen davon ist lediglich der Handel mit den eigenen Aktien bei Rückkaufprogrammen oder für die Kurspflege.

In der Richtlinie sollen die verbotenen Marktmanipulationen namentlich genannt werden. Vierzehn Beispiele sind im Anhang des Richtlinienentwurfs bereits aufgeführt. Die Liste will Bolkestein laufend aktualisieren, um Ausweichmanöver in neue Manipulationsmethoden zu verhindern.

Bolkestein will die Mitgliedsstaaten außerdem verpflichten, Insidergeschäfte und Marktmanipulationen hart zu bestrafen. Die Höhe des Strafmaßes kann die EU-Kommission zwar nicht festlegen, da für das Strafrecht allein die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Die Sanktionen müssten aber "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein", heißt es in dem Entwurf der Richtlinie. Für die Aufsicht der Finanzmärkte und die Ermittlungen gegen mutmaßliche Marktmanipulationen soll laut Richtlinien-Entwurf künftig in jedem EU-Mitgliedsstaat eine einzige staatliche Stelle zuständig sein. Diese Aufsichtsbehörde müsse "von den Märkten unabhängig sein", damit "keine Interessenkonflikte entstehen", heißt es im Richtlinientext. Für Deutschland bedeutet dies, dass die börseneigene Marktüberwachung im wesentlichen auf die staatliche Finanzaufsicht übertragen werden müsste.

Zugang zu den Börsen erleichtern

Mit ihrer 2. Richtlinie will die Kommission kleinen und großen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Börsen erleichtern. Die Börsenzulassung in einem EU-Mitgliedstaat soll künftig wie ein "Pass" für alle Finanzplätze in der EU gelten. Börsenprospekte sollen in einer Standardfrist von 15 Tagen genehmigt werden. Bei einem öffentlichen Erstangebot kann die Frist auf 40 Tage verlängert, bei einer einfachen Wertpapier-Prüfung auf sieben Tage verkürzt werden. Für die Genehmigung von Börsenprospekten soll die staatliche Finanzaufsicht zuständig sein, also nicht mehr, wie zur Zeit in Deutschland, die Börsen selbst.

Parallel zu den Vorschlägen aus Brüssel wird auch in Deutschland über eine Neuregelung der Marktaufsicht nachgedacht. Im Zuge des geplanten 4. Finanzmarkt-Förderungsgesetzes, dessen Entwurf in wenigen Wochen erwartet wird, soll die Kontrolle von Kursmanipulationen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) übergehen. Bisher liegt die Aufgabe bei den Landesregierungen. Das BAWe ist unter anderem für Insiderhandel zuständig. Die Zersplitterung der Börsenaufsicht auf mehrere Stellen (auch die Handelsüberwachungstellen der Börse befassen damit) wird in deutschen Finanzkreisen zum Teil kritisch gesehen. Die Stärkung des BAWe würde hier zumindest ein Stück weit zu einer Konzentration führen. Allerdings sind die Pläne umstritten. So hat sich Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gegen eine Zentralisierung der Überwachung der Marktmanipulation beim BAWe ausgesprochen.

Deutsche Börse begrüßt einheitliche Messlatte

Auf Zustimmung stößt die Idee dagegen bei der Deutschen Börse AG in Frankfurt. Es sei besser, wenn statt der acht Landesregierungen eine Bundesbehörde für die Überwachung von Kursmanipulationen zuständig sei, da dann in ganz Deutschland eine einheitliche Messlatte gelte, sagt Stefan Seip, Head of Market Policy bei der Deutschen Börse.

Kritisch sieht Seip dagegen den Plan der EU, künftig nicht mehr die Börsen, sondern staatliche Behörden mit der Genehmigung von Börsenprospekten zu betrauen. "Wir wollen das weiterhin machen, denn die Zulassung ist integrierter Bestandteil unseres Geschäftsmodells", sagt Seip. Unterstützung für diese Position erhofft er sich aus anderen EU-Staaten. In gut der Hälfte der Mitgliedstaaten der Union seien die Börsen für die Zulassung von Wertpapieren zuständig. In Ländern wie Luxemburg und Irland erzielten die Börsen sogar einen beträchtlichen Teil ihrer Erträge aus dieser Tätigkeit. In Deutschland sei dies allerdings nicht der Fall:Hier deckten die Einnahmen in etwa die Ausgaben.

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