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Biolebensmittel-Branche startet Kampagne gegen Gentechnik

Die Öko-Landwirte machen Front gegen den Anbau und Konsum gentechnisch veränderter Pflanzen. Sie fordern einen von der Gentech-Industrie finanzierten Haftungsfond

rtr BERLIN. Die Bio-Lebensmittelbranche hat der Regierung vor einer Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes gewarnt und will mit einer Kampagne Front gegen Anbau und Konsum gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) machen. "Wir fühlen uns von der Bundesregierung im Stich gelassen", sagte der Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, am Donnerstag in Berlin. Der aktuelle Entwurf des Gentechnik-Gesetzes, der die Koexistenz von gentechnisch verändertem und GVO-freiem Anbau regeln soll, drohe "bis zur Unkenntlichkeit verwässert" zu werden. Klare Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip könnten in der laufenden Ressortabstimmung unter den Tisch fallen. Die Ökolandwirtschaft sei damit in ihrer Existenz bedroht, warnte Löwenstein. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) müsse endlich Klarheit schaffen.

Das Gentechnik-Gesetz, das Ende August das Kabinett passieren soll, ist zwischen den Ressorts umstritten. Künast will das Verursacherprinzip durchsetzen, wonach die GVO-Anbauer für Schäden aufkommen sollen, wenn ihre Pflanzen auf GVO-freie Anbauflächen anderer Landwirte übergreifen und diesen Ertragseinbußen verursachen. Koalitionskreisen zufolge stellt sich nun jedoch das Wirtschaftsministerium quer, nachdem anfangs noch das Justizministerium gegen eine Festlegung war. Auch die Biotech-Branche, zu der Branchenriesen wie Bayer CropScience und BASF zählen, hält die geltenden zivilrechtlichen Haftungsregeln für ausreichend.

Die Öko-Landwirte fordern dagegen neben Gesetzesänderungen einen Haftungsfonds, der von der Gentech-Industrie finanziert und aus dem Schäden bezahlt werden sollen. Außerdem soll von dem Geld die teure Überprüfung der Bio-Produkte auf GVO-Inhalte finanziert werden, die mit der Koexistenz notwendig wird. "Wir haben nicht die Ressourcen, das zu bezahlen. Das Geld sitzt bei denen, die GVO anbauen wollen", sagte Löwenstein.

Der BÖLW setzt nun darauf, über die Verbraucher Druck zu machen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen GVO, sagte Löwenstein. Der Verband startet nun eine Informationskampagne in 4500 Naturkostläden und Reformhäusern für einen gentechnikfreie Anbau und Konsum. Die Biolebensmittel-Branche macht nach BÖLW-Angaben in Deutschland einen Umsatz rund sechs Mrd. ? und hält damit einen Anteil von drei bis vier Prozent am Gesamtumsatz in der Lebensmittelbranche.

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