"Biometrische Merkmale" im Pass geplant
Koalition findet Kompromiss bei Sicherheitspaket

Die rot-grüne Koalition hat sich nach heftigem Ringen auf ein gemeinsames Sicherheitspaket geeinigt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller zeigten sich am Samstagabend nach Abschluss dreitägiger schwieriger Verhandlungen mit dem Ergebnis zufrieden.

afp/sm BERLIN. In einem fast 30-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Grüne am Wochenende auf das zweite Anti-Terror-Paket geeinigt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem "positiven Ergebnis", auch die Grünen zeigten sich sehr zufrieden. Sie setzten in einigen Punkten Abschwächungen der ursprünglich geplanten Regelungen durch.

Die Vorlage soll nun am 7. November im Kabinett verabschiedet werden. Keine abschließende Einigung gab es beim Thema Zuwanderung; allerdings kam Schily den Grünen mit einem neuen Vorschlag entgegen. Deren Fraktionschefin Kerstin Müller sprach von einem "sehr guten Angebot". Die Grünen wollen den Vorschlag noch in dieser Woche bewerten. Möglicherweise soll dann auch dieser Entwurf am 7. November ins Kabinett. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Schärfere Vorschriften für Ausländer und Asylbewerber

Mit dem zweiten Sicherheitspaket werden insgesamt schärfere Vorschriften insbesondere für Ausländer und Asylbewerber in Deutschland eingeführt, außerdem werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und der Datenaustausch zwischen ihnen erleichert. In einigen Punkten machte Schily Zugeständnisse: Vom Tisch ist die ursprünglich vorgesehene verdachtsunabhängige Ermittlung durch das Bundeskriminalamt (BKA). Dessen Kompetenzen insbesondere bei der Informationssammlung werden aber gestärkt. So soll der bisherige Umweg über die Landespolizeistellen wegfallen und das BKA direkte Zugriffsmöglichkeiten bekommen.

Auch der Plan, Ausländer schon im bloßen Verdachtsfall abschieben zu können, wurde fallen gelassen. Die Gründe dafür, einem Ausländer den Aufenthalt in Deutschland zu verweigern oder ihn auszuweisen, wurden aber erweitert. Zudem bekommen Asylbewerber und Inhaber von Duldungen fälschungssichere Ausweise. Lichtbilder, Fingerabdrücke und Sprachanalysen von Asylbewerbern können bis zu zehn Jahre gespeichert werden.

Im besonders heftigen Streit um den Fingerabdruck im Pass wurde ein Kompromiss gefunden: Vereinbart wurde, dass so genannte biometrische Merkmale in die Ausweise aufgenommen werden. Ob dies ein Fingerabdruck oder beispielsweise ein Iris-Abbild oder die Form der Hand sein sollen, wurde nicht festgelegt. Dies soll erst in einem Gesetz unter Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden. Die Neuerung soll eine größere Fälschungssicherheit der Dokumente gewährleisten. Die Grünen kündigten weiteren Widerstand gegen den Fingerabdruck an, der ihrer Ansicht nach leicht zu missbrauchen wäre.

An Bord von Flugzeugen sollen künftig "Sky Marshalls" des Bundesgrenzschutzes (BGS) für Sicherheit sorgen, private Dienste bleiben davon ausgeschlossen. Vereinbart wurden außerdem Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen von Flughäfen, aber auch in Wasserwerken oder bei der Post. Diese Überprüfung sowie weitere Teile des Gesetzes sollen befristet werden. "Da macht es Sinn, eine Befristung vorzunehmen und in fünf Jahren zu sehen, wie es gelaufen ist", sagte Schily.

Änderungen bei Zuwanderung

Zur Zuwanderung legte Schily nach eigenen Angaben ein Angebot mit "erheblichen Änderungen" vor, mit dem sich die Grünen-Politikerinnen Müller und Roth sehr zufrieden zeigten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen bietet Schily unter anderem nun doch an, so genannte nicht-staatliche Verfolgung - beispielsweise von Frauen in Afghanistan - als Asylgrund anzuerkennen. Auch das umstrittene Höchstalter für Kinder, die ihren Eltern nach Deutschland folgen dürfen, setzt Schily nun mit 14 bis 18 Jahren deutlich höher an - bislang wollte er es auf zwölf Jahre begrenzen.

Kritik kam unter anderem von den Liberalen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Einigung einen "Flop". Auch die Union gab sich kritisch: "Der Kompromiss geht zu Lasten der Sicherheit unseres Landes", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach, dem Handelsblatt. Schily habe "sich wieder einmal als Ankündigungsminister entpuppt", sagte Bosbach. Die rotgrüne Koalitionsvereinbarung ermögliche nicht, extremistische straffällige Ausländer leichter abzuschieben, so der CDU-Politiker. Beim Ausländerrecht sei er "mehr Integration, nicht mehr Zuwanderung" anzustreben. Wer das Nachzugsalter von Kindern weiter absenke, "behindert Integration und fördert sie nicht", kritisierte Bosbach.

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