BIP-Defizit wieder auf unter 3 Prozent senken
2006 soll Staatshaushalt ausgeglichen sein

Bund, Länder und Gemeinden wollen bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.

Reuters BERLIN. Das Bundesfinanzministerium teilte im Anschluss an eine Sitzung des Finanzplanungsrats am Mittwoch in Berlin weiter mit, die Gebietskörperschaften stimmten in dem gemeinsamen Ziel überein, in einem ersten Schritt im Jahr 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Das massive Haushaltsungleichgewicht des Landes Berlin erfordere erhebliche zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen, die weit über die für die übrigen Länder geltenden Ausgabenbegrenzungen hinausgingen, hieß es weiter. "Berlin ist gegenöber der bundesstaatlichen Gemeinschaft verpflichtet, die Ausgaben des Landes auf ein finanzierbares Niveau zurückzuführen."

Das Land Berlin, dessen Schulden bis Jahresende auf 46 Mrd. Euro ansteigen werden, hatte Anfang des Monats die extreme Haushaltsnotlage erklärt und erhofft sich langfristig Finanzhilfen des Bundes und der anderen Länder.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%