Birthler: "Künftiger Streit wird auf einer anderen Ebene geführt"
Streit um Kohls Stasi-Akten geht weiter

Der Streit über die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) geht möglicherweise bald wieder von vorn los. Nach der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes sei auch Kohl Person der Zeitgeschichte sowie Amtsträger, über die Akten herausgegeben werden können, sagte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler am Montag.

HB BERLIN. "Künftiger Streit wird auf einer anderen Ebene geführt", betonte sie. Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner wies die Auffassung der Birthler-Behörde zurück und kündigte an, bei Herausgabe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Kohl hatte nach monatelangem Tauziehen vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die Stasi-Akten über ihn unter Verschluss bleiben müssen. Daraufhin war nach heftiger Debatte gegen den Widerstand der Union das Stasi-Unterlagengesetz novelliert worden, das am Freitag in Kraft trat. Es ermöglicht, dass seit Monaten gesperrte Akten über Prominente wieder an Forscher und Medien herausgegeben werden können.

Das Gesetz sieht vor, dass Stasi-Akten zu Forschungszwecken über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger zur Verfügung gestellt werden, "soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen." Gestrichen wurde außerdem jener Paragraf, der ab 2003 auf Antrag Betroffener die Schwärzung von Akten zugelassen hätte.

Nach Ansicht der Birthler-Behörde kann sich Kohl nicht wie angekündigt an das Bundesverfassungsgericht wenden, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Vielmehr müsste er wegen der geänderten Gesetzeslage den Instanzenweg neu beginnen und sich zunächst wieder an das Berliner Verwaltungsgericht wenden. Dort hatte im Juli des Vorjahres Kohls Rechtsstreit um die Herausgabe der Stasi- Papiere mit einer ersten Verhandlung begonnen.

Kohls Anwalt Holthoff-Pförtner erklärte, die Birthler-Behörde sei weiter an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebunden und dürfe keine Unterlagen mit personengebundenen Informationen über Kohl herausgegeben. Die Behörde könne aber selbst das Verwaltungsgericht anrufen, um eine Änderung des Urteils zu beantragen. Der Anwalt zeigte sich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesnovelle feststellen werde. Diese verletzte Personen der Zeitgeschichte in den Persönlichkeitsrechten.

Nach Angaben Birthlers konnten rund 1 800 Anträge von Publizisten und Wissenschaftlern nach dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts nur eingeschränkt bearbeitet werden. Inzwischen seien auch rund 650 neue Anträge auf Herausgabe gestellt werden. Der Antragsstau solle jetzt so schnell als möglich abgearbeitet werden.

Birthler unterstrich, dass jeder Einzelfall vor Herausgabe geprüft werde. "Wir haben Abwägungskriterien und kein Lineal." Mit der Novelle sei der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gestärkt worden. Sie würden vorab informiert und könnten Einwände vorbringen.

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