Birthler stimmt Vorschlag des Verwaltungsgerichts zu
Kohls Stasi-Akten bleiben bis zum Sommer unter Verschluss

Im Streit um die Veröffentlichung der Stasi-Vermerke zu Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird das Berliner Verwaltungsgericht im Sommer erstinstanzlich entscheiden. Wie die Gauck-Behörde am Mittwoch mitteilte, wird es entgegen den ersten Planungen keine getrennte Eilverhandlung mehr geben. Kohl will vor Gericht durchsetzen, dass die Behörde keine Akten über ihn an Dritte herausgibt.

dpa BERLIN. Bei der Auseinandersetzung, die sich an Kohls Akten entzündet hat, geht es um die unterschiedliche rechtliche Beurteilung, ob zusammengefasste Abhörprotokolle der Stasi herausgegeben werden dürfen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält dies für rechtswidrig. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, plädiert für eine Freigabe.

Das Gericht hatte den Verfahrensbeteiligten zugesagt, im Sommer bereits abschließend zu entscheiden, wenn auf das Eilverfahren verzichtet werde. Sonst hätte das Hauptverfahren bis zu zwei Jahre gedauert.

Dem Gerichtsvorschlag habe Birthler nun zugestimmt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Bis zur Entscheidung des Gerichts sollen keine der strittigen Unterlagen an Medien und Wissenschaftler herausgegeben werden.

Kohl will in dem Streit notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dies berichtete die Märkische Oderzeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner.

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