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Birthler warnt vor Neuauslegung des Stasi-Unterlagengesetzes

ddp BERLIN. Die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, warnt vor einer Neuauslegung des Stasi-Unterlagengesetzes. Setze sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit seiner Argumentation im Rechtsstreit um die ihn betreffenden Akten durch, dann "wäre die Herausgabe von personenbezogenen Informationen aus MfS-Unterlagen zu Personen der Zeitgeschichte und Inhabern politischer Funktionen ohne deren Einwilligung künftig so gut wie unmöglich", schreibt Birthler in der "Berliner Morgenpost".

Beispielsweise wäre dann die Zusammenarbeit der Stasi etwa mit der Volkspolizei, den Grenztruppen oder der FDJ «kaum noch aufzuklären», stellte Birthler fest. Sie versicherte, dass der Schutz der Privatsphäre und die Zweckbindung des Gesetzes bei der bisherigen Aufarbeitung der DDR-Diktatur stets beachtet wurde.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen streitet seit Wochen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Veröffentlichung von Stasi-Akten Prominenter. Während Schily die Weitergabe von Abhörprotokollen an Journalisten und Wissenschaftler stoppen will, strebt Birthler die Fortführung dieser Praxis ihrer Behörde an. Kohl hatte den Streit mit einer Klage gegen die Veröffentlichung seiner Akten angefacht. Birthler sagte zu, auf eine Herausgabe der Kohl-Akten bis zu einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu verzichten.

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