Bis Ende Oktober
EU-Kommission gewährt der Post Schonfrist

Das Unternehmen darf sich mit der Rückzahlung unzulässiger Staatsbeihilfen etwas mehr Zeit lassen.

rtr BRüSSEL. Die EU-Kommission räumt der Deutsche Post AG mehr Zeit für die Rückzahlung angeblicher Staatsbeihilfen ein. Eine Kommissionssprecherin sagte am Donnerstag in Brüssel, die Wettbewerbsbehörde habe einen Antrag der Bundesregierung genehmigt, die Frist bis zum 28. Oktober zu verlängern.

Dies ist bereits die zweite Fristverlängerung. Die Kommission hatte im Sommer entschieden, dass die Post ungerechtfertigte Staatsbeihilfen von 572 Mill. ? zuzüglich Zinsen an Deutschland zurückzahlen müsse. Vorschläge der Post, die Rückzahlung mit einer Portosenkung zu verrechnen, hatte die Kommission zurückgewiesen.

Die Post hatte unmittelbar nach der Rückzahlungsentscheidung eine Klage dagegen angekündigt. Das Unternehmen wies die Vorwürfe der Kommission zurück, sie habe Einnahmen aus ihrem Briefmonopol zur Stützung ihres im Wettbewerb stehenden Paketdienstes verwendet.

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