Bis Juli um 4,4 Prozent eingebrochen
Steuereinnahmen rückläufig

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bleiben angespannt. Im Juli fielen die Steuereinnahmen mit knapp 33 Mrd. Euro zwar nicht weiter zurück. In den ersten sieben Monaten zusammen lagen sie auf Grund der schlechten Ergebnisse der Vormonate aber um 4,4 % hinter dem vergleichbaren Vorjahreswert.

HB BERLIN. Das ermittelte das Bundesfinanzministerium, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzbericht hervorgeht. Noch nicht enthalten in diesen Ergebnissen sind die reinen Kommunalabgaben Grund- und Gewerbesteuern.

Weiterhin Sorgen bereitet die Entwicklung der Körperschaftsteuer- Einnahmen. Auch im Juli kam wegen schlechter Gewinnentwicklung und vorgezogener Dividendenausschüttungen kein Cent in die Kassen von Bund und Ländern. Vielmehr musste der Fiskus 563 Mill. Euro unter dem Strich an die Kapitalgesellschaften auszahlen. Die Auszahlungen für die ersten sieben Monate erhöhten sich damit auf 1,86 Mrd.. Nach Auffassung von Experten sind die in den Haushalten mit 7,9 Mrd. Euro eingeplanten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem Jahr bei weitem nicht mehr zu erreichen.

Insgesamt kamen bis Ende Juli 222,4 Mrd. Euro Steuern - ohne reine Gemeindesteuern - in die Kassen. Für das Gesamtjahr ist ein Zuwachs der Steuereinnahmen um 2,1 % auf 426,15 Mrd. Euro vorgesehen.

Für den Bundeshaushalt kassierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den ersten sieben Monaten 98,3 Mrd. Euro und damit 4,8 % weniger als vor einem Jahr. Insgesamt ist der Bundeshaushalt des laufenden Jahres mit 199,2 Mrd. Euro Steuereinnahmen eingeplant und damit 2,8 % mehr als vor einem Jahr. Bei Ausgaben der ersten sieben Monate von 154,3 Mrd. Euro baute sich ein kurzfristiges Defizit im Bundesetat von 42,9 Mrd. Euro auf. Laut Haushaltsplanung soll es bis zum Jahresende auf 23,7 Mrd. abgebaut sein.

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