Bis Juni
Programm „Öl für Nahrung“ geht weiter

Der Weltsicherheitsrat hat das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch einmal um 21 Tage verlängert. Alle 15 Mitglieder des Rates stimmten am Donnerstag dafür, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Gütern aus dem Erlös des Ölexports bis zum 3. Juni in den Händen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu lassen.

HB/dpa NEW YORK. Ratspräsident Adolfo Aguilar Zinser (Mexiko) sagte nach der Verabschiedung der Resolution, das UN-Gremium wolle das Programm danach an die neuen Bedingungen im Irak anpassen und schließlich schrittweise einstellen.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte bezeichnete die Verlängerung "entscheidend für den Fluss weiterer humanitärer Hilfe" in den Irak. "Sie gibt Annan Gelegenheit, die Lieferungen besser zu planen." Der Sicherheitsrat hatte den UN-Chef nach Kriegsbeginn beauftragt, Nahrung, Medikamente, Ausrüstung zur Wasseraufbereitung sowie landwirtschaftliche Geräte aus den Erlösen aus dem Export irakischen Öls zu kaufen.

Das Mandat war anfangs auf 45 Tage begrenzt und sollte am 12. Mai auslaufen. Wegen technischer Anlaufprobleme und der schwierigen Verhältnisse im Irak kann bis zu diesem Stichtag aber noch nicht einmal eine halbe Milliarde von den verfügbaren 14 Mrd. Dollar (12,7 Mrd Euro) in humanitäre Mittel umgesetzt werden. Selbst mit der Verlängerung um drei Wochen dürften sich die Lieferungen im Rahmen des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms nach UN-Schätzung wertmäßig auf höchstens 600 Mill. Dollar belaufen.

Negroponte wiederholte, dass seine Regierung ein schnelles Ende der UN-Sanktionen fordere, um zu vermeiden, dass die Strafmaßnahmen den Wiederaufbau des Irak behindern. Ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, fügte hinzu: "Die Sanktionen waren verhängt worden, um Saddam Hussein zu strafen und nicht seine Bevölkerung." Nach den USA haben auch Frankreich und Russland zu erkennen gegeben, dass sie einen schrittweisen Abbau der Sanktionen befürworten könnten. Deutschland hat sich offiziell noch nicht festgelegt.

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