Bis Sonntagabend
Ben-Elieser will jüdische Klein-Siedlungen auflösen

Israels Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser hat die Auflösung von zehn illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet und damit heftige Kritik der Siedler auf sich gezogen.

Reuters JERUSALEM. Ben-Elieser kündigte am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Arbeitspartei an, die Klein-Siedlungen sollten bis zum Sonntagabend aufgelöst werden. Sie seien nur schwer vor palästinensischen Angriffen zu schützen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, sollten die Siedler nicht abziehen, werde ab Montag die Armee zur Räumung eingesetzt. Am Samstag hatte die unter Ben-Eliesers Befehl stehende Armee das Polizeipräsidium der Palästinenser in Hebron mit zwei Tonnen Sprengstoff in Schutt und Asche gelegt.

Der Siedler-Dachverband YESHA verurteilte die Entscheidung zur Siedlungsräumung als "Belohnung und Ermunterung des Terrorismus". Rund 145 Siedlungen unterschiedlicher Form haben Juden in den Palästinenser-Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen seit deren Besetzung 1967 errichtet. Die Uno bezeichnet die Siedlungen, in denen rund 200.000 Israelis leben, als Verletzung internationalen Rechts. Zuletzt hatte auch US-Präsident George W. Bush sein Angebot zur Gründung eines Palästinenser-Staates mit der Forderung verknüpft, Israel müsse die Siedlungspolitik in den Autonomie-Gebieten ändern.

Am Sonntag explodierte an einer Bahnstrecke bei Lod in Israel eine Bombe, als ein Zug den Ort passierte. Nach Angaben der Polizei wurden drei der etwa 500 Fahrgäste verletzt, ein Wagen sei leicht beschädigt worden.

Weitere Kleinsiedlungen sollen weichen

Ben-Elieser kündigte an, weitere zehn Klein-Siedlungen auflösen zu lassen und mit dieser Politik fortzufahren. Im Fernsehen sagte er, er habe die Siedlungen auf Grund ihrer geringen Größe und ihrer Verwundbarkeit ausgewählt. Welche Siedlungen betroffen sind, sagte Ben-Elieser nicht. Die Ansiedlungen bestehen zumeist nur aus wenigen Wohnwagen, die auf Anhöhen stehen. Die israelische Friedensbewegung schätzt, dass mindestens 60 solcher Siedlungen ohne Genehmigung im Westjordanland errichtet wurden.

Siedler-Vertreter bezeichnen die Ausweitung der Siedlungen als eine angemessene Antwort auf häufige Angriffe von Palästinensern. Die Palästinenser dagegen betrachten die Siedlungen, die vom israelischen Militär geschützt werden, als Pfahl im Fleisch und als legitimes Ziel in ihrem Kampf für einen unabhängigen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen.

Keine Spur von 15 gesuchten Palästinensern

Die israelische Armee sprengte am Samstag nach vier Tagen Belagerung das palästinensische Polizeipräsidium in Hebron im Westjordanland. Unklar blieb das Schicksal der etwa 15 militanten Palästinenser, die sich nach israelischen Angaben in dem Gebäude verschanzt hatten. Bis Sonntagmittag wurden keine Leichen gefunden. Der israelische Armeerundfunk meldete, die Palästinenser seien vermutlich bei der Zündung des Sprengstoffs getötet worden. Doch gab es auch Spekulationen, die Gesuchten seien durch Geheimgänge aus dem auf einer Anhöhe liegenden Gebäude geflohen.

Die israelische Armee hatte nach Selbstmordanschlägen vor zwei Wochen sieben Städte im Westjordanland besetzt. Für 700 000 Menschen dort wurde eine Ausgangssperre verhängt. Sie wurde zeitweise gelockert, damit Lebensmittel eingekauft werden konnten.

Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes gegen die israelische Besetzung vor 21 Monaten sind fast 2000 Menschen ums Leben gekommen.

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