Bis zu 15 Jahre
Kaum Wettbewerb im Bahn-Nahverkehr

Der Wettbewerb im Bahn-Nahverkehr soll nach dem Willen der Bundesregierung noch maximal 15 Jahre eingeschränkt bleiben. Die Neuregelung der Vergabeverordnung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, sieht dem Vernehmen nach einen schrittweisen Übergang zur Einführung eines wirklichen Wettbewerbs vor.

dpa/HB BERLIN. Die für den Nahverkehr zuständigen Länder können Aufträge befristet auch "freihändig" vergeben, das heißt ohne eine Ausschreibung. Am Ende eines zwölfjährigen Stufenplans mit zunehmender Ausschreibung von Teilnetzen müssen Aufträge für den Regionalverkehr dann vollständig im Wettbewerb vergeben werden.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung das Vergaberecht an die Erfordernisse im Schienenverkehr anpassen und einen Rahmen für einen Übergang zu wirklichem Wettbewerb schaffen. Private Bahnunternehmen sehen in der Neueregelung eine Bevorzugung der bundeseigenen Deutschen Bahn AG und befürchten Benachteiligungen bei "freihändiger" Auftragsvergabe ohne schärfere Auflagen.

Die bundeseigene Bahn AG, die seit längerem auf langfristige Verträge pocht, erbringt trotz eines steigenden Anteils von Wettbewerbern derzeit noch mehr als 90 Prozent des Verkehrs im Nahverkehr. Die Länder erhalten für die Bestellung von Regionalverkehr jährlich knapp sieben Milliarden Euro.

Den Plänen der Bundesregierung muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Kabinettsentwurf sieht nach dpa-Informationen vor, dass Länder Verträge über einzelne Linien mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren einmalig auch «freihändig» ohne sonstige Voraussetzungen vergeben können. Einige Länder befinden sich in vertragslosem Zustand und sollen von dieser Möglichkeit befristet Gebrauch machen können.

Bei einem längerfristigen "freihändigen" Vertrag schreibt ein Stufenplan vor, dass "der wesentliche Teil der Leistungen" ausläuft und anschließend im Wettbewerb vergeben wird. Die Laufzeit eines "freihändig" vergebenen längerfristigen Vertrages soll höchstens zwölf Jahre betragen. Zusammen mit einmaligen Dreijahresverträgen kann sich die Einführung von hundertprozentiger Ausschreibung also bis zu 15 Jahre lang hinziehen.

Nach Meinung der rot-grünen Koalition ermöglicht die Änderung den Auftraggebern und Anbietern, "verkehrlich und betrieblich sinnvolle Teilnetze zu bilden". Deren schrittweise Ausschreibung führe "sowohl zu Marktpreisen als auch zu reelen Chancen für mittelständische Unternehmen oder Bietergemeinschaften".

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