Bis zu 15 000 Mark pro Opfer
Die Kernpunkte des Gesetzes zur Entschädigungs-Stiftung

Mit der Abweisung der Sammelklagen durch die New Yorker Richterin Shirley Kram ist der Beginn der Entschädigungszahlungen für frühere Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ein Stück näher gerückt.

afp BERLIN. Die im vergangenen Jahr durch ein Bundesgesetz geschaffene Stiftung soll über einen Entschädigungsfonds von zehn Milliarden Mark verfügen. Dem Entschädigungsgesetz zufolge muss vor dem Beginn der Auszahlungen der Bundestag allerdings die "Rechtssicherheit" deutscher Unternehmen vor möglichen weiteren Klagen feststellen. Im Folgenden die Kernpunkte der Entschädigungs-Regelungen:

ENTSCHÄDIGUNGSSUMME: Gemäß den im Dezember 1999 getroffenen Vereinbarungen werden für die Entschädigungsleistungen insgesamt zehn Milliarden Mark gezahlt, die jeweils zur Hälfte von Bundesregierung und Wirtschaft aufgebracht werden sollen. Die Unternehmen können ihren Beitrag als Betriebsausgaben steuermindernd gelten machen.

VERWENDUNG DER STIFTUNGSMITTEL: Von den zehn Milliarden Mark sollen für die individuelle Entschädigung der Zwangsarbeiter am Ende etwa 8,1 Milliarden zur Verfügung stehen. Eine weitere Milliarde ist für den Ausgleich von Vermögensschäden vorgesehen - soweit bislang noch keine Zahlungen erfolgten. 700 Millionen Mark sollen in den Fonds "Erinnerung und Zukunft" fließen. Mit dem Fonds sollen soziale Projekte für Holocaust-Opfer sowie der Erhalt historischer Stätten und der Jugendaustausch gefördert werden. Etwa 200 Millionen Mark sind für Verwaltungskosten vorgesehen.

ZAHLUNGEN: Die Höchstbeträge für die Entschädigungen sind auf bis zu 15 000 Mark pro Opfer begrenzt. Über die einzelnen Zahlungen soll jedoch nicht die Stiftung, sondern die jeweiligen Partnerorganisationen vor Ort entscheiden. Dazu gehören verschiedene Opferverbände sowie Stiftungen zur Aussöhnung in Polen, Tschechien, Russland, der Ukraine und Weißrussland. Die Anspruchsberechtigten werden in drei Kategorien eingeteilt:

Kategorie A: Ehemalige Zwangsarbeiter, die unter den besonders schweren Bedingungen eines Konzentrationslagers, anderer Haftstätten oder einem Ghetto zu leiden hatten, erhalten einmalig bis zu 15 000 Mark.

Kategorie B: Wer aus seinem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 deportiert, dort zur Arbeit gezwungen und unter anderen Bedingungen als Kategorie A inhaftiert wurde, erhält einmalig bis zu 5 000 Mark. Betroffen sind vor allem Zwangsarbeiter in Industrie, Landwirtschaft oder Kommunen.

Kategorie C: Opfer, die im Zuge rassischer Verfolgung unter Beteiligung deutscher Unternehmen Vermögensschäden erlitten haben und dafür bislang noch keine Leistungen erhalten haben, können ebenfalls bis zu 15 000 Mark erhalten. Die Regelung gilt unter anderem für die "Arisierung" jüdischer Betriebe.

ANSPRUCHSBERECHTIGTE: Die Angaben darüber, wie viele Menschen Ansprüche auf Leistungen aus dem Entschädigungsgesetz erhalten können, schwanken zwischen 750 000 und 1,5 Millionen. Die Differenz kommt unter anderem dadurch zustande, dass beispielsweise die Opfer von Menschenversuchen oder die Kinder von Zwangsarbeiterinnen nicht immer einbezogen werden.

ORGANISATION: Der Stiftung steht ein Kuratorium aus 23 Mitgliedern unter dem Vorsitz des deutschen UN-Botschafters Dieter Kastrup vor. Neben Vertretern von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Wirtschaft sind auch die "Conference on Jewish Material Claims against Germany" sowie die Regierungen Israels, der USA, Polens, Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Tschechiens im Kuratorium vertreten. Vorstandsvorsitzender der Stiftung selbst ist der Generalbevollmächtigte der Degussa AG, Michael Jansen. Mit im dreiköpfigen Vorstand sitzen der frühere brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam und der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%