Bis zu 200 DM
Grüne wollen Zuschlag für arme Familien

Die Grünen plädieren nach den Worten ihrer Finanzexpertin Christine Scheel neben einem höheren Kindergeld für einen gesonderten Zuschlag für besonders einkommensschwache Familien. "Diese Pläne stehen unter der Überschrift der Armutbekämpfung bei Familien mit Kindern", sagte Scheel am Sonntag.

rtr BERLIN. Es könnte um einen Zuschlag bis zu 200 DM gehen, wobei über dessen genaue Höhe aber bislang nicht befunden sei. Das Vorhaben dürfte etwa 4,6 Mrd. DM kosten, was Scheel zufolge unter anderem durch eine Begrenzung der steuerlichen Vorteile beim Ehegatten-Splitting finanziert werden könnte.

Die Grünen haben nach Scheels Worten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer Studie beauftragt, um die finanziellen Auswirkungen des Modells zu klären. Die Studie soll nach ihren Worten Ende des Monats vorliegen. Danach werde die Partei daraus eine gesetzgeberische Initiative ableiten. Ob diese Initiative noch in dieser Legislaturperiode zum Tragen komme, sei allerdings zweifelhaft. Dies gelte nicht zuletzt, weil der Koalitionspartner SPD bislang keine Bereitschaft zeige, am Ehegattensplitting etwas zu ändern.

Den Grünen geht es bei diesen Überlegungen nach den Worten Scheels um eine zielgenaue Verbesserung für Familien. Damit solle verhindert werden, dass Familien wegen der finanziellen Belastungen durch Kinder unter die Armutsgrenze absinken.

Das Bundesfinanzministerium nannte die Überlegungen Scheels einen Diskussionsbeitrag, über den im Rahmen der Maßnahmen zur Familienförderung zu sprechen sein werde. Kritisch äußerte sich eine Sprecherin zum Ansatz der Grünen für eine Finanzierung solcher Maßnahmen über Änderungen im Ehegatten-Splitting. Für solche Änderungen gebe es verfassungsrechtlich nicht sehr viel Spielraum, sagte sie.

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