Bis zu drei Jahren Haft
Bundeskabinett macht Weg frei für Anträge auf Stammzell-Import

Wissenschaftler und Unternehmen können ab sofort beim Robert-Koch-Institut die Genehmigung des Imports embryonaler Stammzellen beantragen.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Rechtsverordnung, mit der das Genehmigungsverfahren geregelt wird. Das Gesetz, das die Einfuhr grundsätzlich erlaubt, hatte der Bundestag Ende April verabschiedet.

Voraussetzung für den Import ist, dass die Stammzellen vor dem 1. Januar 2002 aus künstlich erzeugten Embryonen gewonnen wurden, die ursprünglich für eine Schwangerschaft verwendet werden sollten. Damit soll verhindert werden, dass die Embryonen extra für Forschungszwecke erzeugt werden. Die Forscher müssen darlegen, dass sie für ihr Projekt keine anderen weniger umstrittenen Forschungsmethoden haben. Das Robert-Koch-Institut muss für die Genehmigung eine Stellungnahme einer neu benannten Ethik-Kommission einholen, die mit fünf Naturwissenschaftlern und vier Ethik-Experten besetzt ist.

Wer ohne Genehmigung embryonale Stammzellen importiert, kann künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Einer der ersten Genehmigungsanträge dürfte von dem Bonner Forscher Oliver Brüstle kommen, der Stammzellen aus Israel importieren will und mit seinem Antrag auf Fördergelder die Debatte über die Stammzellen-Forschung ausgelöst hat.

Die Forschung mit embryonalen Stammzellen ist umstritten, da für deren Herstellung Embryonen in der Größe weniger Zellen getötet werden. Befürworter versprechen sich von der Forschung neue Heilmethoden für schwere Krankheiten.

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