Bis zur Notifizierung ist die Hilfe illegal
Mobilcom kassiert Soforthilfe ohne EU-Zustimmung

Der Mobilfunkdienstleister Mobilcom hat eine durch die Bundesregierung vermittelte Rettungsbeihilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 50 Mill. Euro ohne die erforderliche Genehmigung der EU-Kommission erhalten.

Reuters BRÜSSEL/BERLIN/HAMBURG. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag in Brüssel, über die Zulässigkeit der Hilfen für Mobilcom sei noch nicht entschieden. Bislang liege auch die dafür erforderliche Notifizierung durch die Bundesregierung noch gar nicht vor. Deutschland habe am Donnerstag lediglich angekündigt, alle notwendigen Informationen sobald wie möglich bereitzustellen.

Die Regierung in Berlin bekräftigte indes am Freitag ihren Standpunkt, dass die Soforthilfe gemäß EU-Statuten und auf jeden Fall rechtzeitig vor Eingang des Geldes bei Mobilcom notifiziert worden sei. Mobilcom teilte mit, mit der ersten Tranche des KfW-Kredits sei die nötige Liquidität für den weiteren Geschäftsbetrieb gesichert.

Nach den Regeln für Staatshilfen müssen Regierungen mit der Auszahlung warten, bis die Kommission die Hilfe untersucht und genehmigt hat. Realität ist aber, dass Beihilfen oft eher ausgezahlt werden. Bis die Hilfe notifiziert ist, gilt sie formal als illegal. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Hilfe unzulässig ist, muss Mobilcom das Geld zurückzahlen.

Die IG Metall forderte den Vorstand von Mobilcom auf, bis kommenden Freitag ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Dabei ließ der zuständige Bevollmächtigte der Gewerkschaft, Kai Petersen, erkennen, dass er mit Personalabbau rechnet. Ihm komme es darauf an, dass Mobilcom eine zweite Chance erhalte. Am Freitag wollen Betriebsrat und Vorstand des Mobilfunkanbieters erstmals über einen möglichen Personalabbau verhandeln. Nach Reuters-Informationen stehen bis zu 1 600 Arbeitsplätze und damit jede dritte Stelle in dem Konzern zur Disposition.

Die Bundesregierung hatte die Finanzhilfen in Aussicht gestellt, um eine nach dem Rückzug der France Telecom drohende Insolvenz von Mobilcom mit ihren bundesweit über 5 000 Beschäftigten abzuwenden. Für die erste Teilsumme über 50 Mill. Euro hatte der Bund angesichts der kurzfristigen Bewilligung eine Staatshaftung übernommen. Die weiteren Hilfsgelder sollen allerdings nur als banküblicher Kredit mit entsprechenden Sicherheiten begeben werden.

Die KfW dementierte unterdessen einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", wonach die staatliche Förderbank über die 50 Mill. Euro hinaus keine weiteren Mittel bereitstellen wolle. In Finanzkreisen hieß es, dass die bundeseigene Förderbank über die Vergabe der Finanzhilfen ohnehin erst nach der Bundestagswahl am Sonntag entscheiden wolle.

Ein Mobilcom-Sprecher wollte keine Angaben darüber machen, wie lange die Soforthilfe ausreiche, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Nach bisheriger Aussage des Unternehmens soll das Gesamtpaket das Überleben von Mobilcom bis Anfang nächsten Jahres sichern. Bis dahin hofft man, mit Noch-Teilhaber France Telecom eine Lösung im Streit über dessen für den UMTS-Aufbau mit Mobilcom eingegangene Milliarden-Verpflichtung zu finden. Der von der Bundesregierung als Vermittler eingesetzte frühere Thyssen-Chef Dieter Vogel soll in der nächsten Woche erste Gespräche mit France Telecom aufnehmen.

Mobilcom-Sprecher Matthias Quaritsch äußerte sich zuversichtlich, dass Vogel einen Kompromiss mit dem einstigen Partner erreichen werde. Vertraglich habe das französische Unternehmen "schlechte Karten", weil es bei der Kündigung des Kooperationsabkommens mit Mobilcom im vergangenen Juni den vereinbarten formalen Weg nicht eingehalten habe.

Quaritsch bezog sich damit auf Medienberichte, denen zufolge Unternehmenskreise von France Telecom in Paris mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Staatskonzern und Mobilcom rechnen. France Telecom hatte ein umstrittenes Aktiengeschäft des damaligen Mobilcom-Vorstandschefs Gerhard Schmid mit seiner Ehefrau zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Die Ankündigung des Rückzugs hatte jüngst die finanzielle Situation bei Mobilcom erheblich verschärft.

Die durch den teuren Erwerb der UMTS-Lizenz sowie Lieferantenkredite für den Netzaufbau mit knapp 6,9 Mrd. Euro verschuldete Mobilcom hofft darauf, dass France Telecom die Kredite doch noch übernimmt und Mobilcom damit entschuldet wird. Sonst wäre eine Insolvenz unumgänglich.

Die am Neuen Markt notierte Mobilcom-Aktie gewann zum Wochenschluss in einem festen Gesamtmarkt wieder an Wert. Bis zum Nachmittag lag das zuletzt stark schwankende Papier mehr als 20 % im Plus bei gut zwei Euro.

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