Bisher keine Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Wolf
Grüne soll Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Müller werden

ap LEIPZIG. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf soll nach einem Bericht der "Leipziger Zeitung" ab Januar 2001 neben Siegmar Mosdorf zweite parlamentarische Staatssekretärin bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller werden. Dies hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Müller und die Fraktionsführung der Grünen vereinbart, schrieb das Blatt am Mittwoch. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Abgeordnete selbst wollten zu dieser Meldung Stellung nehmen.

Die Sozialdemokraten erhielten für diesen weiteren Kabinettsposten für die Grünen keinen politischen oder personellen Ausgleich, schrieb die Zeitung. Die neue Staatssekretärin solle zur Stabilisierung der Grünen beitragen, indem sie deren "durchaus vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik populärer" mache, hieß es in dem Bericht.

Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte zur "offenbar bevorstehenden Ernennung", Wolf solle durch die künftige Einbindung in die Kabinettsdisziplin "mundtot gemacht werden". Weil Bundeskanzler Schröder "Kritik aus den eigenen Reihen nicht hinnehmen will, eine kompetente Abgeordnete aber auch nicht einfach abstrafen kann, ist für ihn die Beförderung von Frau Wolf" eine elegante Lösung des Problems, meinte Wöhrl. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe riet Frau Wolf, der neuen Ehre eine gehörige Portion Misstrauen entgegenzubringen.

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