Bisherige Gespräche für Israel nicht bindend
Scharon plant Abkehr von Baraks Nahost-Politik

Der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon plant nach Angaben eines Beraters eine entschiedene Abkehr von der Palästinenser-Politik seines Vorgängers Ehud Barak. Der Vertraute Scharons, Salman Schoval, sagte am Donnerstag, Scharon fühle sich nicht an das unter Barak bei den Nahost-Friedensverhandlungen Vereinbarte gebunden.

Reuters JERUSALEM. Schoval lehnte damit die Forderung der Palästinenser-Regierung ab, die Friedensgespräche auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse wieder aufzunehmen. Der konservative Likud-Politiker Scharon wollte noch am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Baraks Arbeitspartei aufnehmen. Scharon bleiben nach der Wahl 45 Tage Zeit, sein Kabinett zu bilden. Wörtlich sagte Schoval im israelischen Rundfunk über die Nahost-Verhandlungen: "Alles, was bisher gesagt oder über was bisher gesprochen worden ist ... ist für Israel oder irgendeine Regierung nicht bindend." Scharon hatte Barak bei der Wahl am Dienstag klar geschlagen. Unmittelbar nach seiner Wahl hatte Scharon die Palästinenser zu einem "realistischen Frieden" aufgerufen, diesen Begriff aber nicht näher erläutert. Wegen seines Kompromisswillens gegenüber den Palästinensern hatte Barak die Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, verloren. Barak hatte sich bereit erklärt, den Palästinensern für einen eigenen Staat 95 % des Westjordanlandes und den gesamten Gaza-Streifen zu übergeben sowie die Souveränität über Jerusalem zu teilen. Scharon lehnt Kompromisse in der Jeursalem-Frage strikt ab.

Die Palästinenser-Regierung von Präsident Jassir Arafat hatte in der Nacht zum Donnerstag mitgeteilt, sie erwarte eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche an dem Punkt, an dem sie Ende Januar im ägyptischen Taba unterbrochen worden seien. Die Verhandlungen müssten auf dem Grundsatz Land für Frieden und der Umsetzung internationaler Resolutionen basieren. Außerdem müsse das Recht der Palästinenser, einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen, berücksichtigt werden. Scharon indes hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er bestehe auf Jerusalem als der ungeteilten Hauptstadt seines Landes. Die Palästinenser verlangen den arabischen Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Da in Israel nur der Ministerpräsident, nicht aber das Parlament gewählt wurde, muss Scharon mit anderen Parteien der Knesset koalieren. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, mit Baraks Arbeitspartei eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden zu wollen. Sollte dieser Koalitionsplan scheitern, müsste Scharon sich mit mehreren kleineren religiösen und rechten Parteien verbünden. Wenn es Scharon nicht gelingt, innerhalb der 45-Tage-Frist seine Regierung zu bilden und den Haushalt zu verabschieden, werden Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten und des Parlaments fällig.

Scharon will Delegierte ins benachbarte Jordanien sowie in europäische Staaten und die USA entsenden, um dort um Unterstützung für seine Politik zu werben. Schoval kündigte an, die israelische Gesandschaft werde US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche mitteilen, dass Israel den Friedensprozess "auf andere Weise" fortsetzen wolle.

Scharons Wahl war im Ausland mit Zurückhaltung und im arabischen Lager mit massiver Kritik aufgenommen worden. Der syrische Präsident Baschar el Assad forderte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview die Rückgabe aller israelisch besetzten arabischen Gebiete, andernfalls werde Syrien seine Friedensgespräche mit Israel nicht wieder aufnehmen. Beide Staaten hatten seit 1991 sporadisch Friedensgespräche geführt. Sie sind jedoch seit Monaten wegen des Streits um die israelisch besetzten Golan-Höhen unterbrochen.

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