Bislang keine Bestätigung des Berichtes
Schröder soll Bruch der Koalition nicht ausschließen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt nach einem Zeitungsbericht wegen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg den Bruch der rot-grünen Koalition nicht aus. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet in ihrer Dienstagausgabe, für Schröder stelle sich die Koalitionsfrage für den Fall, dass allein die Grünen am Donnerstag eine eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag verhinderten. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.

Reuters BERLIN. Acht Abgeordnete der Grünen, aber auch mehrere Sozialdemokraten wollen gegen den Einsatz stimmen, so dass eine rot-grüne Mehrheit unsicher ist. Der Parteirat der Grünen empfahl der Fraktion, dem Einsatz unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstagmorgen über den Einsatz von bis zu 3900 Soldaten im Afghanistan-Krieg. Die "FAZ" berief sich in ihrem Bericht auf Äußerungen Schröders im SPD-Präsidium. Sie seien am Montag als Ankündigung wahrgenommen worden, der Kanzler und SPD-Chef schließe Konsequenzen für das Bündnis nicht aus. Schröder habe die Präsidiumsmitglieder aufgefordert, sich für den Fall der Fälle am Donnerstagabend für eine Sondersitzung bereit zu halten.

Kanzler will bei Fraktionen für Ja zum Einsatz werben

Schröder wollte am Montagabend bei den SPD-Linken um deren Zustimmung für den Einsatz bitten. Am Dienstag will der Kanzler auch in den Fraktionen von Grünen und Freien Demokraten für deren Ja zu dem Einsatz werben. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte zuvor gesagt, Schröder habe nicht die Absicht die Vertrauensfrage zu stellen, wenn es keine rot-grüne Mehrheit für den Antrag zum Einsatz im Afghanistan-Krieg gebe.

Der Grünen-Parteirat empfahl der Bundestagsfraktion, dem innerparteilich heftig umstrittenen Bundeswehr-Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Bedingung sei, dass der Antrag der Bundesregierung auf Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten vor der Bundestagsabstimmung präzisiert werde, sagte Parteichefin Claudia Roth. Der mit Kritik an den US-Angriffen verbundene Beschluss sei auch ein Versuch, "unsere Partei zusammenzuführen".

Roths Kollege Fritz Kuhn zeigte sich überzeugt, dass Schröder und die SPD zu den mit zwölf gegen zwei Stimmen im Parteirat geforderten Klarstellungen bereit seien. Auf dieser Grundlage erwarte er eine deutliche Mehrheit in der Fraktion für den Bundeswehr-Einsatz, bei dem sich acht der 47 Abgeordnete der Grünen bereits auf ein Nein festgelegt haben. Das mögliche Verfehlen einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Bundestag sei für ihn "kein Punkt, wo die Koalitionsfrage aufgeworfen wird".

Entscheidend sei, dass "die Bedrohung vom in Afghanistan beherbergten Terrorismus" anhalte und auch mit militärischen Mitteln bewältigt werden müsse. Auf dieser Linie werde die Parteispitze für eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag nächste Woche in Rostock werben. Eine Mehrheit der Landesverbände hat bisher gegen den Bundeswehr-Einsatz plädiert.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dem Mandat Präzisierungen und Klarstellungen vornimmt, die uns dieses Mandat akzeptabel erscheinen lassen", sagte Roth vor Journalisten. Dazu gehöre, dass die Bundeswehr-Soldaten nur gegen die Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden, El Kaida, und deren Unterstützer eingesetzt würden. Deutsche Elite-Soldaten des KSK sollten bei der Ergreifung möglicher Täter "quasi polizeilich-militärische Aufgaben haben". Eine Stationierung in Somalia soll ausgeschlossen werden. Wesentliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Truppe dürften nur mit Beschluss des Bundestags erfolgen. Zudem müsse die Regierung den Bundestag jederzeit über die Entwicklung informieren.

Offen blieb, in welcher Form die Grünen die Klarstellungen wollen. Im Gespräch war eine Protokollnotiz der Bundesregierung zum Antrag.

Zurückhaltender als bisher plädierte Roth für eine Feuerpause bei den US-Angriffen, die auch in dem Beschluss nur am Rande erwähnt wird. Roth sagte, eine Aussetzung der Angriffe während des bevorstehenden islamischen Fastenmonats Ramadan könne zur Stabilisierung der Anti-Terror-Koalition in der islamischen Welt beitragen und die Flüchtlingshilfe erleichtern.

Kritische Bilanz der bisherigen US-Angriff

Nach Kuhns Worten trägt auch Außenminister Joschka Fischer den Beschluss mit, der wegen einer USA-Reise nicht an der Sitzung teilnahm. In dem Beschluss wird eine kritische Bilanz der bisherigen US-Angriffe gezogen. Roth sagte, eine politische Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus seit "weitgehend nicht erkennbar". Strikt abgelehnt werde der Abwurf von Streubomben durch US-Bomber. Die Luftangriffe hätten zudem die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan verschlechtert.

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