Bislang keine Billigung der Regierung
Einigung über vorläufigen Palästinenserstaat

Der israelische Außenminister Shimon Peres hat sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern über die Gründung eines vorläufigen palästinensischen Staates in den nächsten acht Wochen geeinigt.

dpa SOFIA. Wie Peres am Montag vor der Presse in Sofia sagte, sei dieses Einvernehmen auf einem Treffen mit palästinensischen Vertretern, geleitet von Parlamentssprecher Achmed Korei, erzielt worden. Es sei jedoch von der israelischen Regierung "weder gebilligt, noch abgelehnt" worden. Auch die endgültigen Landesgrenzen seien noch nicht festgelegt. Ein vorläufiger Staat sei im Hinblick auf die Grenzen vorläufig, nicht aber als Staat, sagte Peres.

Nach seinen Gesprächen mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow und Außenminister Solomon Passi sagte Peres, er erwarte, dass eine Nahost-Friedenskonferenz Ende Juli einberufen wird. Sie soll direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einleiten. Der israelische Außenminister schloss die bulgarische Hauptstadt Sofia als Verhandlungsort zwischen Israel und den Palästinensern nicht aus.

"Im Nahen Osten setzen wir unsere Friedensbemühungen fort. Die Lage verbessert sich nicht, aber man kann nicht sagen, dass sie hoffungslos ist", sagte Peres. Im Vorfeld der Friedenskonferenz erwarte Israel von den USA eine "klarere Haltung" zum Nahost-Konflikt und eine "klare Vision über die Existenz von zwei Staaten und zwei Völkern - dem israelischen und dem palästinensischen", sagte Peres. Er rief die Palästinenser zu Reformen auf, die "der Korruption, dem Terror und dem Chaos ein Ende setzen".

Die Errichtung eines israelischen Sperrzaunes an der Grenze zum Westjordanland ist nach den Worten von Peres "keine Lösung des Problems". Nur durch Frieden und politisches Einvernehmen könnten Sicherheit geschaffen werden.

Peres erörterte mit dem bulgarischen Außenminister auch die Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, in der Land- und Energiewirtschaft und im Fremdenverkehr. Am Dienstag wollte er mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Bulgarien zusammentreffen.

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