Bislang nicht ernsthaft mit dem Terrorismus auseinander gesetzt
Kommentar: Nato ist neuem Feind nicht gewachsen

Der internationale Terrorismus ist kein neuer Feind der Nato - und dennoch ein weitgehend unbekannter. Bereits 1981 erschien diese Bedrohung in den Schlussfolgerungen einer Nato-Tagung. Erst 1999, als die Staats- und Regierungschefs in Washington die Strategie der Nordatlantischen Allianz überarbeiteten, befasste sich die Sicherheitspolitik erstmals mit dieser Bedrohung.

HB DÜSSELDORF. Die 19 Staaten kamen überein, dass "jeglicher bewaffnete Angriff" auf das Gebiet eines Verbündeten Anlass für den Bündnisfall sein kann. Stellt sich heraus, dass die verheerenden Attacken auf die Metropolen an der US-Ostküste von ausländischer Hand vorbereitet worden sind, können sich Kanada und die europäischen Partner verpflichten, den USA bei militärischen Aktionen zu helfen. Ob es dazu in einem großen Ausmaß kommen wird, ist allerdings fraglich.

Die militärischen Stäbe in den Nato - Staaten haben sich seit dem Washingtoner Beschluss nicht ernsthaft mit dem Terror als einer gemeinsamen Bedrohung auseinander gesetzt. Die Europäer haben die Warnungen der US-Regierung vor den potenziellen Gefahren des grenzüberschreitenden Terrorismus, die sie Ende der siebziger Jahre erstmals vorgetragen hatte, nicht als eine sicherheitspolitische Aufgabe verstanden.

Die Europäer verstehen ihre Sicherheitspolitik als ein Instrument, das sich gegen Staaten und deren Regierungen richtet. Nach dem Ausbruch der Balkan-Krisen kam die Aufgabe des militärischen Friedensüberwachers hinzu. Für den Kampf gegen den Terrorismus waren vornehmlich die Polizei und in Deutschland auch der Bundesgrenzschutz zuständig. Großbritannien, wo die Armee seit Jahrzehnten in Nordirland im Einsatz ist, bildet in Europa eine Ausnahme.

Nach den Ereignissen von Washington und New York hat sich die Einstufung des Terrors als Bedrohung auch in Europa grundlegend geändert.

Sollte die Nato - so wie am Mittwochabend vorbereitet - den kollektiven Verteidigungsfall feststellen, ist der Angriff auf die USA wie eine Attacke auf Deutschland und die anderen Nato-Staaten zu verstehen. Mit der Erklärung des Bündnisfalles verpflichten sich die Partner, die USA aktiv bei der militärischen Verteidigung zu unterstützen. Den einzelnen Staaten steht es allerdings frei, souverän den Umfang ihrer Beiträge zu beschließen.

So ist kaum damit zu rechnen, dass in Kürze deutsche Jagdbomber im indischen Ozean von einem US-Flugzeugträger aus nach Afghanistan starten, um dort Bomben über Orten abzuwerfen, in denen der islamische Terroristenführer Osama bin Laden und seine Planungsstäbe vermutet werden. Die Beiträge, so ist zu vermuten, werden eher im logistischen Bereich liegen.

Die Amerikaner benötigen die militärische Hilfe der Europäer nicht. Die größte Militärmacht der Welt ist bei einem Schlag gegen Afghanistan nicht auf die Europäer angewiesen.

US-Präsident George W. Bush ging es vornehmlich nicht um eine breite militärische Hilfe der Nato-Partner als er diese um Unterstützung bat. Die Bekundung der Europäer, dem amerikanischen Volk in den schwersten Stunden nach dem 2. Weltkrieg zur Seite zu stehen, ist der stärkste mögliche Treuebeweis. In den Zeiten des Kalten Krieges standen die USA Europa zur Seite. Nun hat sich das Blatt gedreht.

Die Nato-Staaten sind mit ihrem Solidaritätsbeweis wieder zusammengerückt. Sie haben wieder einen gemeinsamen Feind, dessen Konturen aber nur schwer auszumachen sind. Um ihn ernsthaft und erfolgreich bekämpfen zu können, müssen vor allem die Europäer umdenken. Die Sicherheitspolitik hat eine neue Dimension erhalten.

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