Bislang wurden Rinder im Alter von 30 Monaten auf BSE getestet
Künast schreibt BSE-Tests für Rinder ab 24 Monate vor

Schlachtrinder müssen künftig bereits ab einem Alter von 24 Monaten auf die Rinderseuche BSE getestet werden.

Reuters BERLIN. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erließ am Freitag eine entsprechende Verordnung, die nächste Woche in Kraft treten soll. Nach einem Gespräch mit Interessenverbänden will Künast bis Montag entscheiden, wie sich Deutschland zur geplanten Tötung von 400 000 deutschen Rindern zur Marktstützung stellt. Die Ministerin sagte einer Sprecherin zufolge, falls Deutschland sich nicht an der EU-weiten Marktstützung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der BSE-Krise beteilige, müsse in Brüssel eine Ausnahme beantragt werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnte vor einer Kostenexplosion, weil wegen des Einbruchs der Rindfleischpreise in Deutschland weitere Marktstützungskäufe möglich seien.

Bislang sind BSE-Tests in der Europäischen Union (EU) bei Rindern ab einem Alter von 30 Monaten vorgeschrieben. Künast hatte bereits in ihrer Antrittsrede als Ministerin im Bundestag angekündigt, das Testalter für Schlachtrinder um sechs Monate zu senken. Nach Schätzungen von Fachleuten müssten nun etwa 300 000 Tiere zusätzlich auf BSE getestet werden, erklärte ihr Ministerium. Die neue Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die nach Angaben des Ministeriums am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche geplant ist. Nach Künasts Plänen soll langfristig nur noch getestetes Rindfleisch in den Handel kommen. Die Kosten für die Bewältigung der BSE-Krise könnten bis zu 2,1 Mrd. DM erreichen, wie eine Künast-Sprecherin sagte.

Im Gespräch zwischen Künast und Interessenverbänden zur von der EU geplanten Aufkaufaktion und Tötung von 400 000 deutschen Rindern wurden nach Angaben des Verbraucherministeriums "sehr unterschiedliche" Positionen deutlich. Künast habe nach den Beratungen mit den Verbänden aber klar gemacht, dass die Entscheidung allein bei ihr liege. Kurz vor dem Treffen hatte sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erneut für die Massenschlachtung ausgesprochen. Sonnleitner begründete dies im ZDF damit, dass die Bauern Umsatzeinbußen von über 50 % verzeichneten. Zugleich quöllen die Ställe über, und es stünden Tiere zum Schlachten an, die aber niemand kaufe. Tierschützer kritisieren die EU-Pläne dagegen heftig.

EU-Agrarkommissar Fischler warnte im Südwest-Rundfunk nach Angaben des Senders, in Deutschland bestehe die Gefahr, dass die EU wegen des Preiseinbruchs beim Rindfleisch das gesamte Fleisch von männlichen Rindern zur Stützung des Marktes aufkaufen müsse. Dadurch könnten die Kosten der BSE-Krise sich im Vergleich zu bisherigen Schätzungen verdreifachen. Die EU sei verpflichtet, Rindfleisch aufzukaufen, wenn der Preis in einem Mitgliedsland unter 60 % des Interventionspreises falle, was in Deutschland geschehen sei, und EU-weit unter 70 % des Wertes sinke. Es bestehe die Gefahr, dass in Deutschland dieses "Sicherheitsnetz" in Anspruch genommen werden müsse. Die Kosten dafür seien im EU-Agrarhaushalt aber nicht enthalten.

In Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden unterdessen neue BSE-Verdachtsfälle bekannt. Insgesamt gibt es jetzt in Deutschland 19 bestätigte Fälle der Rinderseuche BSE. Nach Angaben des brandenburgischen Agrarministeriums besteht bei einem Tier aus dem Ort Hertefeld im Kreis Havelland der Verdacht auf BSE. Das Tier stamme aus einem Bestand von 430 Rindern, die nun voraussichtlich geschlachtet werden müssten. In Kiel teilte Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen (SPD) mit, bei einer verendeten Kuh von einem Bauernhof in Segeberg bestehe der Verdacht auf BSE. Die Kuh sei im September 1998 geboren worden und stamme aus einem Bestand mit 101 Rindern. In Bayern bestätigten sich zwei Verdachtsfälle nicht.

Künast und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprachen am Freitag über die Finanzierung der Maßnahmen gegen BSE. Künast habe Vorschläge eingebracht, strittig bleibe aber die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Agrarwirtschaft, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Die UNO-Landwirtschafts - und Ernährungsorganisation FAO verlangte von allen Ländern außerhalb der EU Schritte zur Einschränkung der BSE-Risiken.

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