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Bitkom: Urteil zu PC-Abgaben bremst Hightech-Standort Deutschland

Das aktuelle Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer (PC) hat aus Sicht des Branchenverbands Bitkom schwerwiegende Nachteile für den Hightech-Standort Deutschland zur Folge.

dpa-afx BERLIN. Das aktuelle Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer (PC) hat aus Sicht des Branchenverbands Bitkom schwerwiegende Nachteile für den Hightech-Standort Deutschland zur Folge. "Die pauschalen Abgaben auf Computer führen zu Belastungen in Millionenhöhe für die PC-Hersteller und verteuern innovative Produkte für Verbraucher und Betriebe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Bernhard Rohleder, am Freitag.

Die Bundesregierung müsse im Zuge der Reform des Urheberrechts die PC-Abgabe wieder stoppen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber geistigen Eigentums und der Geräteindustrie schaffen. "Die geplanten Abgaben sind ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und bremsen die Verbreitung neuer Technologien", sagte Rohleder.

Beklagte Fujitsu Erwägt Rechtsmittel Gegen Urteil

Das beklagte Unternehmen Fujitsu Computers kündigte an, voraussichtlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen der Siemens und der japanischen Fujitsu wurde von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) stellvertretend für die PC-Branche im Rahmen eines Musterverfahrens auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe für Personal Computer verklagt.

Das Landgericht München hatte am 23. Dezember entschieden, dass Personal Computer, darunter auch Notebooks und Netzwerkrechner (Server), pro Gerät mit einer pauschalen Abgabe von 12 Euro belegt werden sollen, wie es hieß. Die Gebühr soll als Ausgleich für das berechtigte Kopieren von Texten dienen und wird über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort unter anderem an Autoren ausgeschüttet.

Belastungen IN MIO-Höhe

Bitkom lehnt nach eigenen Angaben Urheberrechtabgaben nicht grundsätzlich ab, wehrt sich aber gegen eine "übermäßige Ausweitung" der Gebühren. Schon jetzt zahlten die Hersteller Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro), DVD-Brenner (9,21 Euro), Scanner (10,23 Euro) oder jedes Fax (10,23 Euro). Da das Urteil rückwirkend gelte, führe es für die PC-Industrie in Deutschland zu Belastungen von rund 300 Mill. Euro für den Zeitraum 2001 bis 2004. Ab 2005 würden jährlich weitere rund 90 Mill. Euro hinzukommen.

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