Bittere Pille für die Grünen
Kurt Beck erleichtert - Gezerre um AKW "Mülheim-Kläglich" zu Ende

Um kein deutsches Atomprojekt ist länger und hartnäckiger gerungen worden als um den 1.300-Megawatt-Reaktor im Neuwieder Becken. Unzählige Gutachten und Gegengutachten wurden erstellt, ganze Heere von Rechtsanwälten aufgeboten. "Mühsam-Kläglich" heißt das Atomkraftwerk schon lange im Volksmund.

dpa/ap MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den in der Nacht erreichten Atomkonsens als historische Entscheidung bezeichnet. "Die Vereinbarung bedeutet das endgültige Aus für den Atomkraftwerksstandort Mülheim-Kärlich", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Staatskanzlei in Mainz. Auch die rheinland- pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) hat die Einigung über den Ausstieg aus der Atomenergie Als «Sieg der Vernunft» bezeichnet. Im Rahmen des Atomkonsenses zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft wurde das endgültige Aus für die Anlage der RWE Energie AG vereinbart, womit auch die juristischen Auseinandersetzungen ein Ende finden.

Kurt Beck dankte Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Verhandlungsführung. "Es ist gelungen, in einer Frage, die unsere Gesellschaft jahrzehntelang gespalten hat und tiefe Kluften gerissen hat, zu einer konsensualen Lösung zu finden", erklärte der SPD-Politiker. Das Ergebnis bedeute auch gesellschaftliche Versöhnung. Das 1975 errichtete Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich liegt seit 1988 still, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Erste Teilgenehmigung der damaligen Landesregierung von Helmut Kohl aus dem Jahr 1975 aufgehoben hatte.

Der Vorstandssprecher der rheinland-pfälzischen Grünen, Reiner Marz, hat dagegen den Atomausstieg kritisiert. Der Kompromiss biete in der Substanz zu wenig, sagte Marz in Koblenz. Für eine Partei, die mit der Aussage angetreten sei, dass jeder Tag der Nutzung der Atomenergie zu viel sei, stelle eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren eine bittere Pille dar.

Das einzige rheinland-pfälzische Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich bei Koblenz lieferte nur 13 Monate lang Strom. Die 1975 errichtete Anlage wurde als erster deutscher Reaktor aus Rechtsgründen still gelegt.

Nach langem Rechtsstreit war der Reaktor im März 1986 in Betrieb genommen worden. Im September 1988 wurde die Anlage auf Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts schon wieder abgeschaltet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der sieben Mrd. DM teure 1 300-Megawatt- Reaktor - mit einer langfristigen Unterbrechung für eine gerichtlich angeordnete Nachrüstung - insgesamt nur etwa 13 Monate lang Strom geliefert, davon elf Monate im regulären Vollbetrieb.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die so genannte Erste Teilgenehmigung (1. TG) von 1975 für rechtswidrig erklärt, weil Sicherheitsfragen im Hinblick auf den Vulkanismus in der Eifel und die Erdbebengefahr im Rheingraben unberücksichtigt geblieben seien. Die frühere CDU-Landesregierung in Rheinland-Pfalz versuchte 1990, die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks im Land mit einer neuen 1. TG aufzuheben. Die Gegner erreichten vor Gericht eine Aufhebung, so dass Mülheim-Kärlich nicht wieder ans Netz ging.

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