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BKA beharrt auf vorbeugenden Terror-Ermittlungen

Das Bundeskriminalamt beharrt auf der Möglichkeit vorbeugender Ermittlungen gegen islamistische Terroristen. „Wir wollen Gefährder selbst einschätzen können“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag zum Abschluss der Herbsttagung des Amtes in Wiesbaden.

dpa WIESBADEN/BERLIN. Das Bundeskriminalamt beharrt auf der Möglichkeit vorbeugender Ermittlungen gegen islamistische Terroristen. "Wir wollen Gefährder selbst einschätzen können", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag zum Abschluss der Herbsttagung des Amtes in Wiesbaden.

In der Vergangenheit habe das BKA mit den Ländern über die Gefährlichkeit einzelner Verdächtiger oder die Dauer von Observationen verhandeln müssen. Dafür habe in der internationalen Zusammenarbeit niemand Verständnis. Trotz des Widerstands der Grünen hält die SPD vorerst an den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fest, dem BKA präventive Ermittlungskompetenzen zu geben.

Berichte, wonach die Sozialdemokraten das Vorhaben aus der Föderalismuskommission zurückgezogen hätten, wurden in Berlin vom Innenministerium dementiert. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, das Thema sollte am Abend bei der Sitzung der Kommission "zumindest noch einmal angesprochen" werden. Bei den Grünen ging man allerdings davon aus, dass die Pläne vom Tisch sind.

Die präventive Ermittlungskompetenz in den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität liegt bislang ausschließlich bei den Ländern. "Die kleinste Polizeistation hat mehr Befugnisse zur Verhinderung eines Terroranschlags als das große BKA", sagte Ziercke. Er könne nicht erkennen, dass mit der verlangten Änderung der deutsche Polizeiföderalismus zusammenbreche, sagte der BKA-Chef. Es müsse geklärt werden, ob dazu überhaupt eine Verfassungsänderung notwendig sei, was längst nicht in allen Bundesländern so gesehen werde.

Große Hoffnung setzten Ziercke und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf das gemeinsame Informations- und Analysezentrum, das vom Dezember an in Berlin aufgebaut werden soll. Fromm verlangte klare Vorgaben für die geplante gemeinsame Islamistendatei der Sicherheitsbehörden.

Nach wie vor gebe es keine konkreten Hinweis auf geplante Terroranschläge in Deutschland, sagte Ziercke. Nach seiner Einschätzung habe die Wiederwahl des US-Präsidenten George W. Bush keinen Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Terrorbedrohung.

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