Archiv
Blair pocht vor der Europawahl auf britische Souveränität

Der Streit um die EU-Verfassung und das Thema Irak belasten den Wahlkampfauftakt der Tories. Dem Regierungschef fällt es schwer, die versprochenen „positiven Argumente für Europa“ an den Mann zu bringen.

LONDON. Tony Blair geizte nicht mit Pathos: Großbritannien habe die Wahl zwischen seiner Labourpartei, die dem Land einen Platz im Herzen Europas sichere, und den Tories, die es "marginalisieren" würden, sagte der britische Premier gestern zum Auftakt des Europawahlkampfes. Trotz der hehren Worte fiel es dem Regierungschef jedoch schwer, die versprochenen "positiven Argumente für Europa" an den Mann zu bringen. Die Liberaldemokraten wollen die Europawahl zu einer Protestwahl gegen Blairs Irakpolitik machen - und so schwebten die Ereignisse am Golf und die neuen Foltervorwürfe wie ein Damoklesschwert über der Veranstaltung in der Londoner Cabot Hall.

Doch auch die umstrittene EU- Verfassung setzt den Premier weiter unter Druck. Der von der irischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitete neue Entwurf enthält mehrdeutige Formulierungen, die Blair bekämpfen muss. Schatzkanzler Gordon Brown will heute beim Treffen der EU-Finanzminister die ersten Warnschüsse abgeben. Er fordere 25 Änderungen am Vertragstext, berichtet der "Guardian". Statt im Wahlkampf für die neue Verfassung zu werben, rüstet sich Downing Street für den Entscheidungskampf um die "roten Linien", die London auf keinen Fall überschreiten will. Bei seinen Gesprächen am Wochenende in Paris versuchte Blair, Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac als Verbündeten zu gewinnen.

"Es ist entscheidend, dass wir im Herzen der europäischen Entscheidungsprozesse bleiben", sagte Blair mit Blick auf die Konservativen, denen er unterstellt, Großbritannien heimlich aus der EU herausführen zu wollen. Allerdings ist Labours Wahlkampftaktik, die sich ganz auf die thatcheristische Vergangenheit von Oppositionsführer Michael Howard einschießt, in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Die in der "Times" erschienene Anzeige und der erste TV-Wahlwerbespot ließen Züge einer "Amerikanisierung" der Politik erkennen, kritisierten Labourabgeordnete. Handelsministerin Patricia Hewitt konterte: "Es ist völlig gerechtfertigt, die Aufmerksamkeit auf Howards Politik zu lenken, die Großbritannien in Europa zu isolieren würde."

Mit dem Versprechen, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten, hat Blair die ursprüngliche Strategie Howards durchkreuzt, der eben diese Volksabstimmung gefordert hatte. Nun wirbt der Tory-Chef für eine "alternative EU", in der die Länder sich nach ihren eigenen Traditionen entwickeln können und nicht in ein "föderatives Zwangskorsett" gesteckt werden. Howard will ein Viertel der bestehenden EU-Regulierungen streichen und neue Brüsseler Direktiven grundsätzlich zeitlich begrenzen.

Blair kann das britische Referendum nun aber als Druckmittel bei den Verfassungsverhandlungen einsetzen, um ein Ergebnis zu erzielen, das bei der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. London sei aber notfalls auch bereit, die Verhandlungen platzen zu lassen, warnen Diplomaten.

Der irische Entwurf sieht eine für London unakzeptable Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission vor. Die Tories sprechen von einem "neuerlichen Versuch, die Schaffung eines europäischen Superstaates zu beschleunigen". Vor allem die geplanten Befugnisse des EU-Außenministers werden abgelehnt, und beim Steuerrecht und der sozialen Sicherung besteht Brown auf einem britischen Vetorecht. Der Schatzkanzler warnt seine Kabinettskollegen auch vor neuen Versuchen Brüssels, den EU-Haushalt über Ressortverhandlungen quasi durch die Hintertür zu erhöhen.

Brown, der als führender Euroskeptiker gilt, dürfte in den nächsten Monaten ein zunehmend wichtiger Mann werden. Nach einer aktuellen Umfrage hätte Labour bei der nächsten Unterhauswahl mit ihm bessere Chancen als mit dem vom Irakkrieg beschädigten Blair. Und ein EU-Referendum könnte Blair - wenn überhaupt - nur mit voller Unterstützung Browns gewinnen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%