Blair sucht den Kompromiss mit den Lords
Fuchsjagd und kein Ende

Seit Jahren streitet die britische Regierung mit den passionierten britischen Jägern über das Verbot der Fuchsjagd. Heute stimmte das Parlament über ein mögliches Verbot ab.

dpa LONDON. Wenn es draußen vor den ehrwürdigen Mauern des Palasts von Westminister besonders laut zugeht, dann ist davon auszugehen, dass drinnen im britischen Parlament um das Verbot der Fuchsjagd gestritten wird. Begleitet von den Demonstrationen erboster Tierschützer gegen den «unzivilisierten Blutsport» und gleichermaßen eifernder Verteidiger einer «traditionellen ländlichen Lebensweise» waren die Abgeordneten am Montag aufgerufen, über das mögliche Verbot der Fuchsjagd - hoch zu Ross, begleitet von einer Jagdhund-Meute - abzustimmen.

Es ist die dritte Abstimmung seit dem Machtantritt der Labour-Regierung 1997, aber auch dieses Mal wurde noch nichts entschieden. Ein «Meinungsbild» wollte die Regierung von Tony Blair bekommen, gefolgt von einem ebensolchen im Oberhaus (House of Lords) am Dienstag. Das Ergebnis stand von vornherein fest: Das Unterhaus, wo Labour 410 der 659 Mandate hält, stimmt für ein völliges Verbot. Das konservativ geprägte Oberhaus, das im vergangenen Jahr noch für die Beibehaltung des Status Quo votierte, stimmt auf jeden Fall gegen ein Verbot, wahrscheinlich aber für den «Dritten Weg» - die Beibehaltung der Fuchsjagd, sofern bestimmte Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz erfüllt wurden.

Noch vor Ostern will dann die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der in der kommenden Parlamentsperiode, die im November beginnt, eingebracht wird und im Herbst 2003 in Kraft treten könnte. «Wir wollen hören, was in der hoffentlich intelligenten Debatte vorgebracht wird und werden dann dazu Stellung nehmen», sagte der Sprecher Blairs am Montag. Der Regierungschef stimme für das Verbot.

Die Tatsache, dass das Unterhaus ebenfalls mit Mehrheit für ein Verbot ist, bedeutet aber keineswegs, dass Blair dies als Gesetz vorschlagen wird. In den Gängen von Westminister wird derzeit als wahrscheinlichstes Ergebnis der zwei Abstimmungen die Variante des «Dritten Weges» gehandelt. Das würde bedeuten, dass die Lords von der totalen Ablehnung irgendeiner Regulierung der Fuchsjagd abrücken, dass aber auch die Unterhausabgeordneten nicht das Verbot bekommen, das sie wollen.

Der Grund für diese Kompromissbereitschaft Blairs liegt darin, dass er das Nein des Oberhauses zum Verbot nur unter Zuhilfenahme des so genannten Parliament Act aufheben könnte. Dieses Gesetz, erstmals 1911 erlassen und 1949 verändert, ist seit 1911 nur fünf Mal angewendet worden - ein einziges Mal seit 1949. Das war im Jahr 1991, als die konservative Regierung ein Gesetz zur Verfolgung möglicher Nazi-Kriegsverbrecher gegen den Widerstand der Lords durchsetzte.

Der Parliament Act ist also im innenpolitischen Streit zwischen den beiden Häusern des Parlaments ein schweres Geschütz, das Blair in dieser Frage nicht auffahren will. Denn im Vergleich zu den wirklich großen Problemen der britischen Innenpolitik - der rasanten Zunahme der Kriminalität, zunehmenden Rassenkonflikten, der Sanierung des katastrophalen Gesundheitswesens und dem drohenden Zusammenbruchs des Schienennetzes - steht die Fuchsjagd außer bei den Lobbygruppen nirgendwo an oberster Stelle der Prioritätenliste. Die konservative Opposition beschuldigt Blair denn auch, das Thema nur deswegen wieder aufgebracht zu haben, um damit von den tatsächlichen Nöten der Regierung abzulenken.

Die Gegner der Fuchsjagd im Unterhaus allerdings haben schon angekündigt, sich mit dem anvisierten Kompromiss nicht zufrieden zu geben. Die prominente Konservative Ann Widdecombe, in ihrer Fraktion als Jagdgegnerin in der Minderheit, wettert bereits: «Der so genannte Dritte Wege ist lizenziertes Morden. Das ist die Jagd, bloß mit mehr Bürokratie verbunden.» Blair, der schon zwei Mal dafür sorgte, dass das Verbot im Parlament an Geschäftsordnungshürden scheiterte, lässt bestreiten, dass er mit den Lords die Kompromissformel schon ausgekungelt habe: Man hoffe auf «einen Konsens», sagte sein Sprecher lediglich. Ein «Konsens» über ein völliges Verbot aber ist nach Lage der Dinge unmöglich.

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