Blair und Jospin zu SPD-Parteitag erwartet
Europas Sozialdemokraten beraten Schröders EU-Reform

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. Die Reform der Europäischen Union (EU) steht im Mittelpunkt eines Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kommende Woche in Berlin. Die Debatte dürfte entscheidend vom jüngsten Reformvorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geprägt werden, der in den EU-Partnerstaaten mehrheitlich kritisch oder zurückhaltend aufgenommen worden war. Die Delegierten werden nach Angaben des scheidenden SPE-Vorsitzenden, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine "Berliner Erklärung" verabschieden, die wegen der unterschiedlichen Haltungen in den Mitgliedstaaten aber allgemeiner gehalten sei als der SPD-Vorschlag. Es gebe dennoch viele Gemeinsamkeiten, sagte Scharping.

Zu dem SPE-Parteitag am Montag und Dienstag werden die Vorsitzenden der europäischen sozialdemokratischen Parteien und Regierungschefs erwartet. Darunter sind der britische Premierminister Tony Blair, Frankreichs sozialistischer Ministerpräsident Lionel Jospin und Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, der derzeitige EU-Ratspräsident. Als Gäste werden Vertreter assoziierter Parteien und von Parteien mit Beobachterstatus erwartet, darunter Israels Außenminister Schimon Peres und Serbiens Ministerpräsident Zoran Djinjic.

Schröder will deutliche Stärkung der europäischen Ebene

Schröder soll den Kongress mit einem Grußwort eröffnen. Der von ihm vorgelegte SPD-Leitantrag sieht eine deutliche Stärkung der europäischen Ebene vor, was Skepsis in EU-kritischen Staaten wie Großbritannien hervorrief. Schröder fordert unter anderem den Ausbau der EU-Kommission zu einer starken europäischen Exekutive, eine Stärkung des Europaparlaments und die Umwandlung des bislang dominierenden EU-Ministerrats in eine zweite Kammer des Parlaments. Scharping sagte, die SPD habe ihre Vorstellungen Anfang der Woche veröffentlicht, damit die SPE sie beim Parteitag debattieren könne.

Die zwischen den SPE-Mitgliedsparteien abgestimmte "Berliner Erklärung" formuliert in den strittigen Fragen der künftigen Gestalt der EU allgemeinere Ziele als der SPD-Antrag. Die SPE wolle die Rolle der Nationalen Parlamente beim Aufbau Europas bei gleichzeitiger Stärkung des Europäischen Parlaments neu definieren und unter voller Berücksichtigung der Subsidiarität eine bessere Aufgabenteilung zwischen EU, Nationalstaaten und regionaler Ebene herbei führen, heißt es im Entwurf. Die SPE wolle zudem die Struktur der Regierungsformen der EU vereinfachen und klare und transparente Verantwortlichkeiten zwischen den Institutionen der Union festlegen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, der SPD-Antrag nehme nicht für sich in Anspruch, letzte Wahrheiten zu formulieren. So könne man bei der Gestaltung der zweiten Parlamentskammer und bei anderen strittigen Themen die genannten Forderungen auch anders ausfüllen. In vielen Bereichen bestehe große Übereinstimmung, etwa in der von Schröder und der EU-Kommission vorgeschlagenen siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus neuen EU-Staaten.

Kritik aus CDU-Reihen

Unterdessen reagierten Europaabgeordnete der CDU mit Unverständnis auf die Kritik von Parteichefin Angela Merkel an Schröders Vorschlag. Die beiden Abgeordneten Elmar Brok und Armin Laschet erklärten in Brüssel, Schröders Vorschläge verdienten von der Spitze der deutschen Europapartei CDU Unterstützung. "Die Europapolitiker und die Partei als ganzes stehen Schröders Vorschlägen positiv gegenüber", sagte Laschet Reuters.

Merkel hatte Schröders Konzept als "zentralstaatlich" kritisiert. Laschet und Brok unterstrichen dagegen, an dem Konzept sei nichts Zentralstaatliches. Die Thesen stünden in der Tradition von CDU - Parteitagsbeschlüssen. Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), begrüßte die Vorschläge Schröders.

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