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Blair will Nahost-Konferenz in London ausrichten

Mit einer internationalen Nahost-Konferenz will der britische Premierminister Tony Blair der neuen Palästinenserführung bei grundlegenden Reformen helfen.

dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Mit einer internationalen Nahost-Konferenz will der britische Premierminister Tony Blair der neuen Palästinenserführung bei grundlegenden Reformen helfen. Wichtigste Voraussetzung für neue Friedensgespräche sei aber der Kampf gegen Terrorismus, bekräftigten Blair und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon.

Dann werde der angekündigte Abzug Israels aus dem Gazastreifen im kommenden Jahr "nicht das letzte Wort" sein. Im Westjordanland wurden unterdessen letzte Vorbereitungen für den Beginn der ersten palästinensischen Kommunalwahlen seit 22 Jahren abgeschlossen.

Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas, der aussichtsreichster Bewerber um das palästinensische Präsidentenamt ist, forderte Israel auf, Militäreinsätze zu beenden. Er begrüßte bei einem Treffen in Ramallah Blairs Vorschlag einer Konferenz. Diese werden ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Reformen sein.

"Ohne eine Ende des Terrorismus wird es keine erfolgreichen Verhandlungen oder einen Frieden geben", sagte der britische Regierungschef zuvor in Jerusalem. "Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren verändert", sagte Blair. Die Realisierbarkeit eines palästinensischen Staates hänge von Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und der Sicherheitslage ab. Nach der palästinensischen Präsidentenwahl am 9. Januar werde er zu einer Nahost-Konferenz in London einladen, die zu neuen Gesprächen über den Nahost-Friedensplan (Road Map) führen solle. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Scharon begrüßte die britische Initiative. Weil sich die Konferenz nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor allem mit Regierungsaufgaben der Palästinenser und einem Reformprogramm befasse, werde Israel in Absprache mit Großbritannien nicht teilnehmen. Scharon bekräftigte, er sei dem Nahostfriedensplan verpflichtet. Wenn der Terrorismus vollständig beendet werde, könne der Abzug aus dem Gazastreifen in neue Verhandlungen mit den Palästinensern münden, sagte er. "Die Beseitigung des Terrors wird es uns erlauben, die Verhandlungen über den Friedensplan fortzusetzen."

In der ersten Runde der Kommunalwahl sollen neue Vertreter in nur 26 Ortschaften und Gemeinden im Westjordanland bestimmt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde werde 1 000 Polizisten einsetzen, um einen ungestörten Ablauf des Wahlgangs sicherzustellen, sagte der Minister für kommunale Verwaltung, Dschamal Schubaki. Am 27. Dezember soll in zehn Wahlkreisen des Gazastreifens gewählt werden. Mit Interesse wird erwartet, wie Kandidaten radikal-islamischer Gruppen abschneiden. Die letzte Wahlrunde ist für September 2005 geplant.

Bei neuer Gewalt gab es wieder zwei Tote. Militante Palästinenser erschossen im Westjordanland einen israelischen Wachmann, der bei Hebron an einem Abschnitt der Sperranlage Baugeräte sicherte. Israelische Truppen töteten bei einem neuen Einsatz in Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen militanten Palästinenser.

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