Blairs Dilemma
Der britische Premier und der Euro

Der britische Premier Tony Blair wird die Geister, die er rief, nicht mehr los. Seit sich der Regierungschef erstmals zuversichtlich zeigte, ein Referendum über den Währungsbeitritt gewinnen zu können, hat er sich unnötig unter Druck gesetzt. Blair hat den Eindruck erweckt, als ob der Countdown für die Abschaffung des Pfunds Sterlings läuft und die Währungsunion vor der Tür steht. So weit ist es aber längst noch nicht.

Versprochen hat der Premier selbst bislang nur, dass innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Wahl am 7. Juni, die Labour mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen wird, die Euro-Tauglichkeit der britischen Wirtschaft getestet werden soll. Fällt dieser Test positiv aus, will eine Labour-Regierung einen Beitritt empfehlen. Dann soll das britische Volk in einem Referendum das letzte Wort haben. Der "Hüter" der Tests, Schatzkanzler Gordon Brown, hat der Konvergenz-Frage größte Bedeutung beigemessen. Im Kern geht es darum festzustellen, ob die Konjunkturzyklen und ökonomischen Strukturen von Euro-Land und Großbritannien so weit übereinstimmen, dass der Inselstaat mit einer in Frankfurt festgelegten Zinsrate dauerhaft klarkommt.

Ohne Zweifel haben sich Inflations- und Wachstumsraten des keinesfalls homogenen Euro-Lands und Großbritanniens angenähert. Präjudiziert ist damit jedoch nichts. Trotz des Ermessensspielraums wird Labour keine primär politisch motivierte Entscheidung treffen. Schließlich hängt die Zukunft der Partei vom Erfolg eines möglichen Währungsbeitritts ab. Es sei daran erinnert, welchen Schock der 1992 erfolgte Rückzug Großbritanniens aus dem Europäischen Währungssystem im Land auslöste. Maßgeblich auf Grund eines Wechselkurses von 2,95 DM, der sich als zu hoch herausstellte. Zwar gewannen die Tories die folgende Wahl mit knapper Mehrheit, doch die ökonomische Kompetenz der Partei blieb angeschlagen. Und wo stehen die Tories heute?

Tatsache ist, dass es Großbritannien außerhalb der Euro-Zone hervorragend geht. Die Inflation liegt bei zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Doch kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Industrieunternehmen über den hohen Pfund-Sterling-Kurs klagt. Die Exportprobleme spiegeln sich im hohen Handelsbilanzdefizit wider. Zudem besteht die Gefahr, dass das verarbeitende Gewerbe in eine Rezession abgleitet. Durch Produktivitätssteigerungen lassen sich die währungsbedingten Exportprobleme der Industrieunternehmen kaum mehr wettmachen.

Angesichts des Drucks hat Notenbank-Chef Eddie George davor gewarnt, "Ziele" für den Pfund-Kurs vorzugeben. Das würde die Stabilität der Wirtschaft untergraben und die Inflation anheizen. Gegenwärtig notiert das Pfund bei 3,27 DM. Auf einem wettbewerbsfähigen Niveau würde sich das Pfund nach Einschätzung des Industrieverbands CBI bei einem Kurs von 2,85 DM befinden. Als zentrale Frage kristallisiert sich heraus, ob Labour nach einem Wahlsieg ein Referendum durchführen kann, ohne einen Pfund-Kurs bei Eintritt in die Währungsunion zu nennen.

Ungeachtet dieser Probleme wird Großbritannien umworben. Für Ernst Welteke, Chef der Deutschen Bundesbank, wäre ein Euro-Beitritt des Landes mit Vorteilen für beide Seiten verbunden. Und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, hat angedeutet, dass es für einen Währungsbeitritt nicht nötig sei, dass Großbritannien dem Wechselkursmechanismus des EWS zuvor für zwei Jahre angehört habe. Helfen könnte die EZB noch auf andere Weise. Wenn es gelänge, den Euro zu stärken, könnte in Großbritannien eine Debatte über eine künstliche Abwertung des Pfunds im Keim erstickt werden.

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