"Blaue Briefe" aus Brüssel wird es nicht geben
Eichel: Schuldengrenze von 3 % unterschreiten

Die Bundesrepublik wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel die im Maastrichter Vertrag vorgegebene Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. "Die Brandmauer von drei Prozent gilt und wir werden darunter bleiben", sagte Eichel am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Reuters BRÜSSEL. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus EU-Kreisen erfahren, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf für die Herbst-Wirtschaftsprognose von einer Schuldenquote von 2,6 % für Deutschland im kommenden Jahr ausgeht. "Blaue Briefe" aus Brüssel werde es aber nicht geben, sagte Eichel auf die Frage nach der Entwicklung des deutschen Defizits.

"Wir sind auf Kurs zu einer soliden Finanzwirtschaft", sagte Eichel weiter. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse in jedem Fall eingehalten werden. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU habe eine besondere Verantwortung für den Euro.

Zur Wirtschaftslage sagte Eichel, alle internationalen Institute gingen von einer Verbesserung im kommenden Jahr aus. Er könne aber nicht ausschließen, dass es zuvor im Winter weitere schlechte Nachrichten geben könnte.

Auf die Frage nach der Lage der belgischen Fluggesellschaft Sabena und des europäischen Luftfahrtsektors sagte Eichel, wenn man die USA und die EU vergleiche, sei es sicher so, dass es "Strukturbereinigungen" in Europa geben werde, damit die Fluggesellschaften wettbewerbsfähig seien. Eichel sprach sich zudem gegen Subventionen aus. Es müsse aber gleiche Bedingungen in den USA und Europa geben. Die USA greifen den Fluggesellschaften nach den Anschlägen vom 11. September mit Milliarden-Subventionen unter die Arme.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%