Blauer Brief aus Brüssel bereits verschickt: Frankreich streifte 2002 Defizit-Obergrenze

Blauer Brief aus Brüssel bereits verschickt
Frankreich streifte 2002 Defizit-Obergrenze

Frankreich hat entgegen bisherigen Versicherungen bereits 2002 unmittelbar die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts erreicht. Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer bezifferte am Dienstag in Paris die Neuverschuldung auf 2,9 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

HB/dpa PARIS/BRÜSSEL. Nach Mers Worten kletterte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 49,3 Mrd. Euro nach zuvor vorausgesagten 46,8 Mrd. Euro.

Wie in Brüssel verlautete, sollen erst die endgültigen Zahlen zum umfassenderen Defizit der öffentlichen Haushalte abgewartet werden, die Paris für März angekündigt hat. Falls diese eine Überschreitung der Marke von 3 Prozent ergeben, wäre ein Defizitverfahren gegen Paris fällig. Die EU-Kommission geht bislang offiziell von 2,7 Prozent aus, Fachleute erwarten jedoch ein Defizit um die 3 Prozent.

Weil Frankreich in diesem Jahr eine Überschreitung des Stabilitätsziels droht, hatte Brüssel bereits einen blauen Brief nach Paris geschickt. Mer hatte kürzlich versichert, alles erforderliche zu tun, um in diesem Jahr bei 3 Prozent zu bleiben.

Die Ausgaben des französischen Haushalts 2002 beliefen sich nach Angaben Mers auf rund 320 Mrd. Euro, die Einnahmen auf etwa 270 Mrd. Euro. Wegen Überschreitung der Defizitgrenze sind bereits Deutschland und Portugal mit einem Defizit-Strafverfahren der EU konfrontiert. 2002 hatte die Neuverschuldung in Deutschland 3,75 Prozent des BIP betragen.

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