Blauer Brief: Merkel: Schröder diskreditiert Deutschland

Blauer Brief
Merkel: Schröder diskreditiert Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der Frage des "Blauen Briefes" Deutschland in ganz Europa diskreditiert.

dpa BERLIN. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung allen denkbaren politischen Druck angewandt hat, um die notwendige Frühwarnung aus Brüssel zu unterbinden", erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) richteten damit schweren Schaden für die Stabilität des Euro an.

Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder hatten den Streit um den geplanten "Blauen Brief" für Deutschland in der Nacht beigelegt. Deutschland machte eine Reihe wichtiger Zusagen, sagte der spanische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratspräsident Rodrigo Rato nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Berlin strebe an, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses Ziel war erst unlängst von Eichel wegen der verschlechterten Haushaltslage in Frage gestellt worden.

"Kanzler Schröder stellt die Kommission durch sein rücksichtsloses Verhalten bloß", erklärte Merkel. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hätten "für den Stabilitätspakt gekämpft". Es sei beschämend, dass ausgerechnet Schröder und Eichel "aus wahltaktischen Gründen diese Tradition verraten haben", kritisierte Merkel.

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