"Blauhelm-Pläne sind eine Schnapsidee": Das Stoiber-Interview im Wortlaut

"Blauhelm-Pläne sind eine Schnapsidee"
Das Stoiber-Interview im Wortlaut

Im Interview mit dem Handelsblatt macht der bayerische Ministerpräsident dem Bundeskanzler schwere Vorwürfe: "Schröder zerstört die außenpolitische Kontinuität."

HB: Was halten Sie von Gerhard Schröders "Geheimplan"?

Stoiber: Einen solchen Plan zu einem solchen Zeitpunkt zu veröffentlichen, ist Ausdruck höchsten Dilettantismus. Die Außenpolitik von Gerhard Schröder ist so verheerend wie skrupellos. Er hat jeden internationalen Einfluss verspielt. Dass er zusammen mit Frankreich und Belgien die Verteidigungsfähigkeit des Natopartners Türkei verhindert, ist nur der eine Skandal. Deutschland geht hier einen ungeheuer gefährlichen Weg. Schröder zerstört auch die wichtigste außenpolitische Kontinuität, die alle Regierungen seit Adenauer beachtet haben: Niemals wieder den deutschen Sonderweg!

HB: Hat sich der Kanzler in seiner Verzweiflung vor den Karren der Franzosen spannen lassen?

Stoiber: Schröder sucht verzweifelt nach Auswegen, um der drohenden internationalen Isolierung zu entgehen. Das macht ihn unfrei und verleitet ihn zu Fehlern. Frankreich setzt traditionell auf eine starke, auch militärisch starke Unabhängigkeit gegenüber den USA. Das war in dieser Form nie unsere Politik und nie in unserem Interesse. Schröder hat mit seiner Haltung die Statik im Verhältnis zu den USA und zu Frankreich verschoben. Das ist für Deutschland eine verheerende Lage. Es bringt uns in einen Gegensatz zu Amerika.

HB: Was spricht gegen eine massive Ausweitung der Inspektionen?

Stoiber: Diese Pläne sind eine Schnapsidee. Der Irak ist so groß wie Frankreich. Da bräuchten sie 50 000 bis 100 000 Inspektoren und UN-Blauhelme, um versteckte Massenvernichtungswaffen zu finden. Es ist dies eine Idee, geboren aus der puren Verzweiflung des Kanzlers.

HB: Ist damit die letzte Chance vertan und Krieg unabwendbar?

Stoiber: Nein, entscheidend ist jetzt das Verhalten von Saddam Hussein. Kooperiert er mit der Uno zu 100 Prozent, dann gibt es weitere Waffen-Inspektionen und neue Chancen für eine friedliche Entwaffnung. Verstößt er weiter gegen UN-Resolutionen, muss er mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

HB: Vor den Landtagswahlen legte sich die Union in der Irak-Politik nicht fest, jetzt schlägt CDU-Chefin Merkel den rauen Ton an. Wie kommt?s?

Stoiber: Durch die Rede von US-Außenminister Powell ist in Europa das Bewusstsein gewachsen, wie gefährlich der Irak, wie bedrohlich sein Arsenal von Massenvernichtungswaffen für uns ist. Europa hat weitgehend verdrängt, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitzt. Er weigert sich zu beweisen, dass er seine Waffen vernichtet hat. Solange er das tut, ist nichts tun gefährlicher als ihn mit militärischen Mitteln unter Druck zu setzen. Eine zweite Resolution könnte wünschenswert werden, in der festgelegt wird, ob Saddam die Auflagen der Uno erfüllt hat.

HB: Frau Merkel fährt nach Washington. Wollen Sie eine Notstands-Außenpolitik etablieren?

Stoiber: Es ist sicherlich gut, wenn Angela Merkel in den USA verdeutlicht, dass es in Deutschland auch eine verantwortungsvolle Position gibt.

HB: Verantwortung muss die Union zunächst einmal im Bundesrat beweisen. Die Macht der Unionsfürsten ist groß.

Stoiber: Aber auch die gemeinsame Verantwortung. Ich bin sehr zufrieden, dass sich am vergangenen Donnerstag alle Unions-Ministerpräsidenten darauf verständigt haben, die über 40 geplanten rot-grünen Steuererhöhungen vollständig zu stoppen. Das ist ein überaus wichtiger Schritt zur Sanierung Deutschlands.

HB: Es gibt 4,6 Millionen Arbeitslose, die Abgaben klettern auf Höchststände, und Schröder ruft Sie um Hilfe. Wie wollen Sie das Land sanieren?

Stoiber: Wir sind keine Ersatzregierung. Der Regierungsauftrag für Schröder besteht weiter: Er muss handeln. Wir schlagen ihm vor: den Arbeitsmarkt flexibilisieren und die Lohnnebenkosten senken.

HB: Wie wollen Sie den Arbeitsmarkt flexibilisieren?

Stoiber: Das Kündigungsschutzrecht darf nicht dazu führen, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Arbeitnehmer sollen bei einem neuen Arbeitsvertrag auf den Kündigungsschutz verzichten können und stattdessen für den Fall einer Kündigung vorab eine Abfindung vereinbaren können, wenn sie das wollen. Die Regeln der Sozialauswahl halten wir für falsch, weil die Leistungsfähigen dadurch zuerst entlassen werden müssen. Auch müssen wir die Schwelle von fünf Mitarbeitern, ab der das besondere Kündigungsrecht gilt, anheben, weil diese Schwelle wie eine Einstellungsmauer wirkt. Es gibt in Deutschland nur wenige Betriebe mit sechs oder acht Mitarbeitern, weil durch die Einstellung eines 6. Mitarbeiters der ganze Betrieb unter den Kündigungsschutz fällt. Hier unterstützen wir Wirtschaftsminister Clement, der offenbar vom Baum der Erkenntnis gespeist hat.

HB: Sie wollen die Sozialbeiträge weiter unter 40 % drücken?

Stoiber: Wir bleiben bei unserem Ziel: Die Sozialbeiträge müssen unter 40 %. Dazu wollen wir den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 % um rund 1,5 Beitragspunkte und den Krankenkassenbeitrag senken. Die Pflegeversicherung müssen wir auch auf ein kapitalgedecktes Standbein stellen.

HB:Wenn Sie die Sozialbeiträge um 2,5 Punkte drücken, fehlen den Sozialkassen 20 Mrd. Euro. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Stoiber: Wir müssen bei Fortbildungsmaßnahmen sparen, die rund 7 Mrd. Euro kosten, und der Nutzen nicht nachgewiesen ist. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes darf nicht von vornherein tabu sein. Zur Begrenzung der Krankenkassenausgaben müssen wir stärker auf Festbeteiligungen und Eigenbeteiligung der Versicherten setzen. Bei der Rente müssen wir den demographischen Faktor wieder einführen. Bei vorgezogenem Renteneintritt muss es einen höheren Abschlag geben. Die paritätisch finanzierten Lohnnebenkosten müssen auf 40 % begrenzt werden.

HB: Den Ländern und Gemeinden fehlen Milliarden. Wollen Sie in den Schuldenstaat?

Stoiber: Wir müssen umstrukturieren. Fast die Hälfte der Ausgaben des Bundeshaushalts fällt im sozialen Bereich an und nur 10 % werden für Investitionen ausgegeben. Auch so hat Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren.

HB: Sie wollen bei der Sozialhilfe sparen?

Stoiber: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Wer Arbeit ablehnt, obwohl er arbeiten kann, dem muss bei der Sozialhilfe gekürzt werden.

HB: Sie selbst spielen bei solchen Plänen die Rolle des Primus inter Pares. Eilen Sie der Fraktion voraus?

Stoiber: Wir stimmen uns zwischen CDU und CSU, zwischen Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten eng ab. Die beiden Parteivorsitzenden haben dabei eine besondere Koordinierungsaufgabe und tragen Verantwortung für die Politik der Union. Im Bundestag haben wir keine Mehrheit. Verhindern können wir falsche Politik mit unserer Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wird in dieser Lage ein entscheidendes Gremium sein.

HB: Ihr Ziel muss es nicht nur sein, die Länder zu koordinieren, sondern die Regierung abzulösen. Auch das schaffen sie nur über die Länder.

Stoiber: Unser Ziel bleibt, 2006 an die Regierung zu kommen. Bis dahin werden wir Bundestag und Bundesrat nutzen, um der Bevölkerung zu zeigen, wer die Kompetenz hat - das sind wir.

HB: Deshalb müssen Sie Schröder in die Klemme zwischen Clement und dem linken Flügel bringen.

Stoiber: Weil die SPD zerrissen und eine Linie nicht erkennbar ist, sagen wir ja, wir sind nur bereit auf der Grundlage fertiger Gesetzentwürfe im Parlament Gespräche aufzunehmen. Was Clement vorgelegt hat, passt nicht zusammen. Das sind Fragmente, kein Konzept. Da ist der Kanzler und Parteivorsitzende gefragt, die Flügel der Partei endlich auf eine Linie zu bringen. Das ist ihm sicherlich nicht angenehm. Denn das ist gegen sein sprunghaftes Naturell. Gerhard Schröder - Figaro hier, Figaro da - ist kein Kanzler der Konzeptionen.

HB: Wann haben Sie den Kanzler so weit, dass er aufgibt?

Stoiber: Schröder ist als Kanzler längst zu einer Belastung für das Land geworden. Am schwersten wiegt, dass er im Ausland kaum mehr Vertrauen für unser Land gewinnen kann. Wenn das und die Konsequenzen daraus der Mehrheit der Bevölkerung bewusst werden, wird es sehr eng für ihn.

Die Fragen stellten Rüdiger Scheidges und Heinz Schmitz.

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