"Blindes Festhalten dumm"
Prodi beharrt auf Kritik an Stabilitätspakt

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi beharrt ungeachtet heftiger Kritik auf seinen umstrittenen Äußerungen zum europäischen Stabilitätspakt. "Es ist dumm, blindlings an den Stabilitätskriterien festzuhalten", sagte Prodi am Montagabend vor dem Europaparlament in Straßburg.

HB/dpa STRASSBURG/BERLIN. Es müssten vielmehr die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt werden. Prodi hatte in einem Zeitungsinterview vergangene Woche den Stabilitätspakt als "dumm" und starr bezeichnet und für eine flexiblere Auslegung geworben. Der Stabilitätspakt verlangt unter anderem, dass die gesamtstaatlichen Defizite unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben müssen; andernfalls droht ein Defizitverfahren der EU, dass im Falle Deutschlands in letzter Konsequenz Geldbußen bis zu 10 Milliarden Euro bringen kann.

Prodi bezeichnete das 1996 zur Sicherung des 1999 eingeführten Euro geschlossene Abkommen als Herzstück, um die Kultur der Stabilität erfolgreich voranzubringen. Aber dies bedeute nicht, den Pakt unbeweglich und dogmatisch anzuwenden. "Das ist es, was ich dumm nannte und auch noch dumm nenne", sagte Prodi. Europaabgeordnete hatten verlangt, dass der Kommissionspräsident vor dem Parlament in Straßburg seine Haltung zum Stabilitätspakt rechtfertigt. Auch EU- Währungskommissar Pedro Solbes sollte am Abend noch vor den Europaangeordneten Stellung nehmen. Solbes hatte sich in der vergangenen Woche indirekt gegen Prodi gestellt, indem er darauf hinwies, dass der Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form bereits ausreichend flexibel sei.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, warf Prodi in der anschließenden Debatte vor, er habe mit seiner Interview-Äußerung dem Eindruck erweckt, die Schuldenpolitik könne laxer gehandhabt werden. "Das schlimmste aber ist: Sie haben als Vorsitzender der Kommission, der Hüterin der Verträge, europäisches Recht gebrochen", kritisierte Pöttering.

Prodi bleibt auch in Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Die deutschen Banken warnten die EU am Montag vor einer Aufweichung des Paktes. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist bei strikter Einhaltung in sich wachstumsorientiert", mahnte der Bundesverband deutscher Banken. "Er muss nicht erst neu interpretiert werden." Schützenhilfe erhielt Prodi dagegen von Außenhandelskommissar Pascal Lamy. "Prodi hat nur laut gesagt, was sich jeder im Stillen denkt", sagte Lamy am Montag dem französischen Rundfunksender France Inter. "Der EU-Kommissionspräsident hat die Aufgabe, von Zeit zu Zeit die Wahrheit zu sagen, auch wenn das eine Debatte auslöst, auch, wenn das Europäische Parlament dann von ihm Erklärungen verlangt." Zur Kritik an Prodi meinte er: "Man sollte nicht übertreiben. Hier wird auf den Pianisten geschossen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte unterdessen eine "sinnvolle Alternative" zum Stabilitätspakt. "In seiner jetzigen Form wirkt sich der Pakt schädlich für die Konjunktur aus", erklärte DGB - Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer zur Diskussion um das Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die 3-Prozent- Grenze sei 2002 nicht mehr einzuhalten.

Genauere Zahlen will Eichel erst nach der nächsten Steuerschätzung präsentieren, wie sein Sprecher Jörg Müller in Berlin unterstrich. Daher wollte er zu neuen Spekulationen über die angebliche Höhe des deutschen Staatsdefizits am Montag nicht Stellung nehmen. Nach Zeitungsangaben soll Eichel derzeit von einer Spanne zwischen 3,3 und 3,5 Prozent ausgehen. Angaben des Handelsblattes, die EU-Kommission rechne nun sogar mit einer deutschen Defizitquote von 3,7 Prozent, wurden in Brüssel nicht kommentiert. Es gebe bislang keine Vorhersage, hieß es bei der Kommission.

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