Blix kündigt Kontrollflüge an
„Es gibt keine Beweise für Massenvernichtungswaffen"

Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat Irak erneut Verstöße gegen die Auflagen der Vereinten Nationen vorgeworfen, sich aber nicht dazu geäußert, ob diese einen "schwerwiegenden Bruch" der Uno-Auflagen darstellen. In ihrem mit Spannung erwarteten zweiten Waffenkontrollbericht vor dem UN-Sicherheitsrat erklärten Blix (UNMOVIC) und seine Kollege Mohammed El Baradei (IAEO) zugleich, ihre Inspekteure hätten im Irak bislang keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden. Sie könnten deren Existenz aber auch nicht vollständig ausschließen.

rtr/dpa NEW YORK. Blix betonte, die Regierung in Bagdad habe immer noch nicht Rechenschaft über viele verbotene Waffen abgelegt. Irak müsse auch über den Status von Milzbranderregern, dem Nervengas VX und weit reichenden Raketen berichten. Die irakischen Raketen vom Typ Samud-2 überstiegen die von den Vereinten Nationen (Uno) zugelassenen Reichweite von 150 Kilometern.

Blix sagte weiter, er wisse, dass Geheimdienste der Auffassung seien, dass im Irak Massenvernichtungswaffen existierten. In Anspielung auf die Präsentation von Geheimdienst-Informationen durch US-Außenminister Colin Powell in der vergangenen Woche sagte Blix, diesen Diensten lägen möglicherweise Beweise vor, über die die Inspekteure jedoch nicht verfügten. Der russische Außenminister Igor Iwanow übergab Blix unmittelbar vor der Sitzung einen Brief, in dem Russland Punkt für Punkt den Argumenten Powells widerspricht.

Blix bescheinigte in seinem Bericht dem Irak aber auch Kooperation in bestimmten Feldern. Die Mobilität der Inspekteure sei erhöht, und ihnen sei in allen Fällen "prompter Zugang" zu Einrichtungen gewährt worden. Blix kündigte den Beginn von Kontrollflügen über dem Irak an. Damit könne besser überprüft werden, ob es mobile Waffenlabors gebe.

Blix und El Baradei sprachen sich für eine Fortsetzung der Inspektionen aus und ermahnten den Irak, die von den Vereinten Nationen geforderte "sofortige, aktive und bedingungslose Kooperation" in die Tat umzusetzen. In ersten Reaktionen wurde der Bericht als Rückschlag für die USA eingeschätzt, die eine zweite Irak-Resolution mit der Androhung kriegerischer Schritte fordern.

Keine Hinweise auf Nuklearprogramm

"Es ist meine Hoffnung, dass die Verpflichtung, die Bagdad kürzlich einging, zu konkretem und dauerhaftem Handeln führt", sagte El Baradei. Das vom irakischen Staatschef Saddam Hussein am gleichen Tag erlassene Dekret gegen die Einfuhr und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen bezeichnete er als "einen Schritt in die richtige Richtung".

El Baradei stellte fest, dass die Waffeninspekteure keine schlüssigen Beweise für Versuche des Irak gefunden hätten, ein Nuklearprogramm aufzubauen. Auch der IAEO-Generaldirektor äußerte sich zufrieden über den ungehinderten Zugang der Kontrolleure zu irakischen Einrichtungen. Insgesamt habe es 177 Inspektionen an 125 Orten gegeben, berichtete er. Es habe vier "private" Vernehmungen von Wissenschaftlern ohne Anwesenheit von irakischen Vertretern gegeben, die allerdings auf Tonband aufgenommen worden seien.

Blix berichtete, dass bei mehr als 400 Inspektionen über 300 Orte untersucht wordemn seien. Von 200 chemischen und 100 biologischen Proben seien drei Viertel analysiert worden und hätten irakische Angaben bestätigt. "Wir haben gute Kenntnisse von der industriellen und wissenschaftlichen Lage", sagte Blix, "aber wie bisher kennen wir nicht jede Höhle und Ecke."

Saddam-Dekret noch nicht vollständig geprüft

Dem Bericht zum Stand der Waffenkontrollen in Irak im Sicherheitsrat wird entscheidende Bedeutung für die Frage beigemessen, ob der Konflikt noch gewaltfrei beigelegt werden kann oder ob es zu einem Krieg kommt. Die USA und Großbritannien werfen Irak einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Abrüstungsresolutionen der Uno vor und haben mehrfach ihre Bereitschaft zu einem Krieg bekundet. Beide Länder wollen nach der Sitzung entscheiden, ob sie eine weitere Resolution einbringen wollen, die möglicherweise einen Krieg legitimieren würde.

Blix äußerte sich allerdings zunächst nicht zu der Frage, ob Irak nach seiner Einschätzung schwerwiegend gegen die Auflagen verstoßen hat. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der die Sitzung als Präsident des Sicherheitsrates leitete, hatte unmittelbar zuvor erklärt, er erwarte vom Bericht der Uno-Chefwaffeninspektoren Blix und Mohamed El Baradei Unterstützung für die Forderung nach weiteren Inspektionen.

Beifall für Freidensappell des französischen Botschafters

Der irakische Präsident Saddam Hussein hatte vor der Sitzung per Dekret die Einfuhr und Produktion von Massenvernichtungswaffen verboten und war damit einer der wichtigsten Forderungen der Uno-Waffeninspektoren nachgekommen. Blix sagte allerdings, die UNO-Kontrolleure hätten das Dekret noch nicht vollständig prüfen können. Seit Vorlage des ersten Zwischenberichts der Inspektoren im Januar hatte Irak zudem in anderen wichtigen Punkten eingelenkt, etwa indem es die Befragung irakischer Wissenschaftler ohne Beisein von irakischen Offiziellen erlaubt hatte.

Beifall gab es im Rat, als der französische Außenminister Dominique de Villepin in einem leidenschaftlichen Friedensappell sagte, es gebe noch eine Alternative zum Krieg, "und die heißt Entwaffnung durch weitere Inspektionen". Er schlug einen weiteren Irak-Bericht der UN-Chefwaffeninspekteure im Sicherheitsrat für den 14. März vor. De Villepin schloss trotz seiner Warnung vor den Konsequenzen eines Krieges gegen den Irak Gewaltanwendung als letztes Mittel nicht aus.

Powell sieht Moment der Wahrheit

Die US-Regierung hatte den Bericht Blix' im Vorfeld als "sehr wichtig" für die Frage Krieg oder Frieden bezeichnet. Außenminister Colin Powell hatte erklärt, der Moment der Wahrheit und eine Entscheidung über Krieg oder Frieden stehe bevor. Grundlage der Debatte in New York ist die Uno-Resolution 1441 vom 8. November. Darin wird Irak eine "letzte Chance" eingeräumt, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, und die Regierung wird aufgefordert, ihr chemisches, biologisches und atomares Waffenprogramm detailliert und vollständig offen zu legen. Falsche oder unvollständige Angaben werden der Resolution zufolge als schwerwiegender Bruch ("material breach") der Resolution gewertet. Für diesen Fall werden "ernsthafte Konsequenzen" angedroht.

Die USA und Großbritannien interpretieren die Formulierung dahingehend, dass bereits auf Basis der Resolution 1441 ein militärisches Vorgehen gerechtfertigt ist. Dies ist aber völkerrechtlich umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag vor dem Bundestag noch einmal erklärt, dass es auf Basis der Resolution keinen Automatismus für Gewaltanwendung gebe und das Nein seiner Regierung zu einem Krieg bekräftigt. Die Veto-Macht Frankreich hat ein von Deutschland und von China und Russland als weiteren Veto-Mächten unterstütztes Positionspapier eingebracht, das auf eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Zahl der Waffeninspektoren sowie eine Ausweitung der Kontrollen abzielt.

Als eindeutige Unterstützer der amerikanisch-britischen Linie gelten Spanien und Bulgarien. Frankreich, China, Russland, Deutschland und Syrien haben sich deutlich für weitere Kontrollen ausgesprochen. Aus der Gruppe der weiteren nicht ständigen Mitglieder gelten Chile und Angola als ebenfalls der britisch-amerikanischen Linie zuneigend. Mexiko, Guinea, Pakistan und Kamerun werden eher an der Seite der Befürworter weiterer Kontrollen gesehen.

Finanzmärkte reagieren weltweit mit Aufschlägen

An den Aktienbörsen legten die Kurse in Reaktion auf die Präsentation der Uno-Waffeninspekteure deutlich zu, während die Preise für Gold und Öl fielen. "Vielleicht denken manche, dass es nun keinen Krieg gibt", sagte Analyst Mark Donahoe von US Piper Ein deutscher Händler sagte, zwar habe Irak offenbar einige Auflagen der Uno nicht erfüllt. Blix habe seinen Vortrag aber so formuliert, dass er den USA vermutlich keine eindeutige Rechtfertigung für einen Angriff liefere. "Es wurde vorher massiv verkauft und auf ein negatives Signal gewartet, und das Signal kam jetzt nicht", sagte der Händler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%