Blix sieht Position der Waffeninspektoren gestärkt
Galgenfrist für Saddam

Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, sieht die Position seines Teams durch die neue UNO-Resolution zur Abrüstung Iraks gestärkt.

Reuters LONDON/WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Entschließung als einen "letzten Test" für die Bereitschaft Iraks zu kooperieren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan setzte Irak offiziell in Kenntnis von der Resolution. Damit laufen die Fristen, die in der Entschließung festgelegt sind. Bis zum 15. November um 16:55 Uhr (MEZ) hat Irak Zeit, die Resolution anzunehmen. Sie war am Freitag einstimmig von den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats beschlossen worden.

Die Inspektoren kehrten in einer viel stärkeren Position nach Irak zurück, weil es "dieses Mal keine Bereitschaft gibt, sich auf ein Katz-und Maus-Spiel einzulassen", sagte Blix dem britischen Sender BBC in der Nacht zu Samstag. Sein Team werde alle Stätten aufsuchen, die es wolle, ohne der irakischen Seite die einzelnen Ziele im voraus anzukündigen. "Wenn sie uns den Zutritt verweigern oder uns Schwierigkeiten machen, wird das ein Verstoß gegen die Resolution sein und wir werden versuchen, jede Einmischung in unsere Arbeit oder jeden Mangel an Kooperation sofort und unvoreingenommen zu berichten", sagte Blix.

In der Vergangenheit hatte der Irak den Inspektoren den Zutritt zu bestimmten Stätten verweigert und wiederholt versucht, die Bedingungen der Kontrollen neu auszuhandeln. Bush warnte Irak vor den "ernsthaftesten Konsequenzen", wenn es sich den Bedingungen der Resolution nicht beuge. "Die (...) Resolution ist ein Test für das irakische Regime, ein letzter Test", sagte er in Washington. "Irak muss jetzt ohne Aufschub oder Verhandlungen vollständig abrüsten." Tue das Land dies nicht, würden die USA eine Koalition anführen, um Irak zu entwaffnen. Die USA und die UNO vermuten, dass das Land biologische, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen besitzt oder versucht zu entwickeln.

Nach der Annahme der Resolution hat Irak 30 Tage lang Zeit, seine Waffenprogramme offen zu legen. Die Inspektoren sollen zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution nach Irak reisen, ihre Kontrollen innerhalb von 45 Tagen beginnen und nach weiteren 60 Tagen dem UNO-Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen.

Der Entschließung zufolge stellt der Sicherheitsrat fest, ob ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vorgaben vorliegt, der zu einem Militärschlag gegen Irak führen kann. Sie lässt den USA jedoch die Freiheit, Irak ohne weitere Autorisierung anzugreifen. "Die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, jeden schwerwiegenden Verstoß im Sicherheitsrat zu diskutieren, ohne dadurch unsere Freiheit zur Verteidigung unseres Landes zu handeln zu gefährden", sagte Bush.

In einer gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Russlands und Chinas hieß es, die neue Resolution schließe jeden Automatismus zur Gewaltanwendung aus. Sollte Irak seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, werde der Chef der Waffeninspektoren dies dem Sicherheitsrat berichten. Dann sei es an dem Rat, "eine Position auf Grundlage des Berichtes einzunehmen", hieß es in der Erklärung. Der Einigung im Sicherheitsrat waren achtwöchige Verhandlungen vorausgegangen, in denen insbesondere die Vetomächte Frankreich und Russland Bedenken gegen den US-Resolutionsentwurf angemeldet hatten.

Der UNO-Resolution hatte auch Syrien zugestimmt. Dies wurde von Experten als klares Signal an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewertet, dass es für ihn schwierig werden wird, die arabische Welt auf seine Seite zu ziehen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sicherte seinem US-Kollegen Colin Powell zu, er werde die irakische Regierung drängen, sich an die Resolution zu halten. Maher soll am Samstag mit seinem irakischen Kollegen Nadschi Sabri zusammenkommen.

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