Blix sieht Widersprüche im Waffenbericht
Negroponte: „Irak hat letzte Chance vertan"

Die US-Regierung hat die irakische Waffendeklaration als völlig unzureichend zurückgewiesen. Außenminister Colin Powell und der UN-Botschafter John Negroponte sprachen von einem schwerwiegenden Verstoß gegen die UN-Resolution.

HB/dpa WASHINGTON/NEW YORK. "Iraks fortgesetzte Missachtung und Verachtung der internationalen Gemeinschaft hat den Tag näher gebracht, an dem (das Land) die Konsequenzen tragen muss", sagte Powell am Donnerstag in Washington.

Auch UN-Chefinspekteur Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, hatten zuvor den Waffenbericht des Irak als "ungenau und unvollständig" bezeichnet. "Er enthält nicht das Beweismaterial, das wir brauchen", sagte Blix nach der Unterrichtung des UN - Sicherheitsrats in New York.

Bagdad der fortgesetzten Lügen bezichtigt

"Diese Deklaration bringt uns in keiner Weise einer friedlichen Lösung näher", sagte Powell. Er bezichtigte Bagdad der fortgesetzten Lügen. "Wenn sie in den nächsten Wochen so weiter machen, werden wir keine friedliche Lösung für dieses Problem finden." Die USA täten aber weiterhin alles, um einen Krieg zu vermeiden. Nach amerikanischen Medienberichten will die US-Regierung Ende Januar endgültig über einen Waffengang gegen den Irak entscheiden.

Nach den Worten von Negroponte hat der Irak "seine letzte Gelegenheit zur Erfüllung (der UN-Resolution) vertan". Die Waffendeklaration sei "ein weiterer Betrug, eine Sammlung von Lügen eines Diktators". "Es sollte ganz klar sein, dass dieses Muster von systematischen Löchern und Lücken in der Deklaration des Irak nicht das Ergebnis von Versehen, redaktioneller Überarbeitung oder technischen Fehlern ist", sagte Negroponte.

Wichtige Angaben fehlen

Die Deklaration sei alles andere als akkurat, voll und komplett, wie von den Vereinten Nationen verlangt, sagte Powell. So seien keine Angaben über mögliche Bestände von Anthrax und anderen giftigen Kampfstoffen darin enthalten. Nach Angaben von Blix enthält der Bericht "nur wenige Informationen" über Massenvernichtungswaffen. "Der Irak hat eine Chance verpasst", bedauerte Blix. Auch fehlten Angaben über den Stand des Atomwaffenprogramms seit Ende 1998, sagte el Baradei. Die IAEO-Inspekteure brauchten für eine abschließende Beurteilung der Deklaration aber noch mehr Zeit, sagte er. Bagdad ist nach der Resolution 1441 verpflichtet, sein Waffenprogramm lückenlos aufzudecken.

Powell forderte die Waffeninspekteure auf, schleunigst irakische Wissenschaftler außer Landes zu den Waffenprogrammen zu befragen. Diese Möglichkeit ist in der Resolution ausdrücklich erwähnt, bislang aber nicht genutzt worden.

Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock nannte das irakische Dossier "zutiefst enttäuschend". Der russische UN - Botschafter Sergej Lawrow bezeichnete die Stellungnahmen von Negroponte und Greenstock als "persönliche Ansichten". Nur der Sicherheitsrat könne ein "endgültiges Urteil" abgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, betonte, in den UN gebe es eine weit verbreitete Erkenntnis, dass der Irak die Bedingungen der Resolution nicht erfüllt habe.

Krieg im Irak für Straw nicht unvermeidbar

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sprach in Paris von "Schattenzonen" in dem Waffendossier. "Wir vertrauen jedoch darauf, dass Blix und el Baradei uns diese Stellen erhellen", sagte er nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein habe die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Allerdings sei ein Krieg im Irak nicht unvermeidbar.

Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte meldeten US- Medien, die US-Regierung wolle Ende Januar endgültig über einen Militärschlag gegen den Irak entscheiden. Die Regierung sei zuversichtlich, bis dahin genügend Beweise für versteckte irakische Waffenprogramme präsentieren zu können.

US-Kriegsvorbereitungen laufen

Derweil beschleunigen die USA ihre Vorbereitungen auf einen Krieg. Nach Medienberichten gab das Pentagon grünes Licht für die Entsendung von 50 000 zusätzlichen Soldaten in die Golfregion. Dieser Aufmarsch solle Anfang Januar beginnen und werde es ermöglichen, dass die USA im Fall einer Kriegsentscheidung binnen kurzer Zeit angreifen könnten.

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