Blockade der Regierung ist nicht Ziel: Angela Merkel sieht wachsende Gemeinsamkeiten

Blockade der Regierung ist nicht Ziel
Angela Merkel sieht wachsende Gemeinsamkeiten

DÜSSELDORF. In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Reformpolitik plädieren. CDU-Chefin Angela Merkel hat jetzt unterstrichen, in der Tendenz gebe es nach der Kanzlerrede mehr Übereinstimmungen als zuvor. Eine Annäherung sieht die CDU-Politikerin insbesondere bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, beim Thema Kündigungschutz sowie bei der Begrenzung des Bezuges von Arbeitslosengeld.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers sei kein großer Wurf, sagen Sie. Wo ist die Opposition dennoch willens, Kompromisse mit der Regierung einzugehen?

Um die Menschen bei den Reformen mitzunehmen, muss man ihnen den Gesamtzusammenhang darstellen. Und man muss klare Ziele formulieren. Zu beidem habe ich von Herrn Schröder nichts gehört. Rot-Grün muss jetzt in den nächsten Wochen die an den meisten Stellen allgemein gehaltenen Vorstellungen von Kanzler Schröder konkretisieren. Wenn die Gesetzentwürfe vorliegen, können wir uns eine Meinung bilden. Allerdings: Ich sehe noch lange nicht, dass die SPD den von Schröder eingeschlagenen Kurs wirklich mitgehen wird. Die kritischen Stimmen aus den Reihen der SPD werden ja seit dem Wochenende immer lauter. Warten wir also zunächst einmal ab und schauen, wie die Gesetzentwürfe tatsächlich aussehen.

Konkret:. Schröder will an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, aber die Maastricht-Kriterien flexibel auslegen.

Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Stabilitätskriterien in diesem Jahr kaum einzuhalten sind. Deshalb steht für mich fest, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um das Defizit-Kriterium einzuhalten. Das hat absolute Priorität.

Die Kommunen sollen beim Flutopfer-Fonds entlastet werden. Machen Sie mit?

Selbstverständlich. Der Vorschlag kam von uns - schon vor Monaten. Offenkundig hat Schröder dazu gelernt.

Wie verhalten Sie sich zur Ankündigung Schröders, die Kommunen dadurch zu entlasten, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab 2004 nicht von den Gemeinden finanziert werden sollen, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit?

Das führt in die falsche Richtung. Wie soll zum Beispiel der Begriff "arbeitsfähig" hier definiert werden? Hinzu kommt, dass die Bundesanstalt für Arbeit grundsätzlich nicht mehr Zuständigkeiten braucht, sondern weniger. Eine Aufspaltung nach dem Motto, die Bundesanstalt ist für die "guten", also vermittelbaren Sozialhilfeempfänger zuständig und die Kommunen für die schwer Vermittelbaren, halte ich von der Tendenz her für falsch.

Welche Chancen geben Sie dem 15 Mrd.-Ausgabenprogramm für Kommunen?

Das ist ein Strohfeuer. Die Wirkung wird verpuffen, weil die meisten Kommunen auf Grund ihrer Haushaltslage überhaupt keine Kredite aufnehmen können. Außerdem sind die Markt-Kredite jetzt schon äußerst niedrig.

Also - keine "nationale Kraftanstrengung" hier?

Die Regierung sollte stattdessen die Gewerbesteuerumlage rückgängig machen und die Investitionsquote im Bundeshaushalt erhöhen. Das bringt mehr.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe können Sie sich nicht verweigern.

Richtig, Zusammenlegung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das fordern wir seit langem fordern.

Auch beim Kündigungsschutz sind sie sich einig.

Da ist der Kanzler ziemlich nebulös geblieben. Das von Schröder genannte Modell halte ich für falsch. Unser Modell ist besser: Jeder, der neu eingestellt wird, kann sich entscheiden, ob er auf den Kündigungsschutz oder eine Abfindung im Falle einer Kündigung setzt. Ausgangspunkt für Diskussionen sollte unser Modell sein.

Ihre Schwesterpartei, die CSU, tönt ganz anders.

Nein. Das Optionsmodell ist in beiden Parteien unumstritten. Herr Stoiber hat zusätzlich eine Anhebung der Schwellenwerte von 5 auf 20 Mitarbeiter angeregt.

Schröder und Merkel wollen gemeinsam den Bezug des Arbeitslosengeldes begrenzen?

Ja. Aber die Vorstellungen des Kanzlers sind mir zu schablonenhaft. Klar ist, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken müssen. Dafür brauchen wir ein Gesamtpaket. Hier ist Herr Schröder zu starr. Ich meine, dass wir mehr Leistungsanreize zur Arbeitsaufnahme brauchen, zum Beispiel eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes sowie eine Karenzzeit am Anfang.

Auch da sind Sie Schröder näher als Stoiber.

CDU und CSU sind sich einig: Wir wollen eine Reduzierung des Beitrags auf 5 %. Und suchen dabei nach der intelligentesten Lösung.

Schröder will den Krankenkassen Einzelverträge mit Ärzten ermöglichen, um den Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen reduzieren. Machen Sie mit?

Nein! Jedenfalls so nicht. Auch wir wollen Öffnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung, aber nicht, um im Gegenzug die Macht der Kassen zu stärken. Die Bundesregierung arbeitet aus meiner Sicht zu sehr auf ein Einheitskassenmodell hin. Ich sehe mit Sorge, dass Rot-Grün eine Bürokratie aufbauen will, die letztlich sämtliche Gesundheits-Standards festlegt. Dann ist im Grunde die Kassenwahl nicht mehr relevant, sondern wir haben quasi einen gesundheitspolitischen Monopolbetrieb. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun - und exakt den brauchen wir.

Soll das Krankengeld, wie Schröder es will, aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen werden?

Wir haben uns in der Bundestagsfraktion zum Ziel gesetzt, die Krankenkassenbeiträge auf unter 13 % zu bringen. Eine Maßnahme hierfür ist, den Arbeitgeberanteil künftig festzuschreiben. Dazu habe ich vom Kanzler nichts gehört. Únd wir sagen, dass überschaubare, abgrenzbare Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen herausgenommen werden müssen. Wir wollen prüfen, ob man die Zahnbehandlungen in eine private, aber obligatorische Versicherung überführt. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich dies - auch im Bezug auf eine bessere Prophylaxe - sehr gut bewährt hat. Das ist ein Vorteil gegenüber dem Schröderschen Vorschlag zum Krankengeld.

Das Mutterschaftsgeld will der Kanzler künftig über Steuern finanzieren.

Ich frage mich, wie er das alles bei der angespannten Haushaltslage finanzieren will. Im Grundsatz bin ich dafür, versicherungsfremde Leistungen aus dem Krankenkassenbereich herauszunehmen und über Steuern zu finanzieren. Aber man muss dazu eben auch Möglichkeiten im Haushalt haben. Und diese sehe ich im Augenblick nun wirklich nicht. Vielmehr befürchte ich, dass sich die Haushaltslage durch die steigende Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Sozialsysteme massiv verschlechtern wird.

Wir sehen da eine Reihe von Übereinstimmungen zwischen ihnen und dem Kanzler.

Nun ja. Vor der Kanzler-Rede war klar: Die Regierung muss sich bewegen, und zwar in Richtung Union und Arbeitgeber. In der Tendenz gibt es jetzt mehr Übereinstimmungen. Aber das reicht doch bei dem Zustand dieser Republik nicht aus. Das Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 % zu bringen, fehlte in der Rede von Herrn Schröder gänzlich. Er hat nichts über die Steuerpolitik, nichts über notwendige Erhöhung der Investitionsquote, nichts über die notwendige Reform des Föderalismus gesagt - um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb mein Fazit: In manchen kleinen Dingen stimmen wir überein, aber den großen Wurf hat der Kanzler mit seiner Rede nicht gemacht.

Sie wollen also keine Blockade, sondern der Regierung "nur" ihr Wahlprogramm aufzwingen?

Letztlich kann ich das Programm der Regierung erst beurteilen, wenn ich etwas auf dem Tisch habe. Wir werden alles unterstützen, was zu mehr Wachstum führt, und Falsches soweit uns möglich aufhalten.

Ihr Vorbild bleibt Hartz I und zum Teil Hartz II. Die Gesetzespakete gingen mit einem rot-grünen Anstrich in den Vermittlungsausschuss und kam schwarz ?raus.

Noch einfacher wäre es, die Bundesregierung würde von Anfang an in den Gesetzentwürfen auf unsere Vorstellungen eingehen. Das kann Rot-Grün jedoch nicht, weil sie die Auswirkung der Globalisierung nicht richtig verstehen und nicht akzeptieren, dass wir eine grundsätzliche Ausrichtung zu einer neuen sozialen Marktwirtschaft brauchen.

Schröder will bis zum Sommer Tempo machen. Bei welchen Punkten sehen Sie bis bis dahin konkrete Kompromissmöglichkeiten?

Damit wir uns eine Meinung bilden können, müssen die Gesetzentwürfe bis Mitte April auf den Tisch kommen. Ich befürchte nur, dass wir noch ein ziemliches Tohuwabohu in dieser Regierung erleben werden. Unterschätzen Sie die Schwere der Aufgabe nicht: die Strukturfragen bei der Bundesanstalt, die Reformen bei der Sozialhilfe, bei den Gemeindefinanzen ...

Auch Sie sehen nur Schwierigkeiten, keine Lösungen.

Wir als Union sind gut gerüstet. Und ich kann an die die Koalition nur appellieren: Jeder Tag zählt.

Dann helfen Sie ihm, gehen Sie auf ihn zu.

Sie werden nicht erwarten, dass wir auch noch die Gesetze für die Regierung machen.

Ist die Union in Berlin und München oder Stuttgart im gleichen Maße kompromissfähig? Wenn wir uns die Kritik von Herrn Seehofer und Herrn Müller an Stoibers Ideen anhören, kommen einem da Zweifel.

Unsere Wähler wollen, dass es mit Deutschland wieder voran geht. Auch wir haben eine Verpflichtung für das Land. Und unsere Wählerschaft hat ein hohes Interesse daran, dass jetzt konstruktiv Politik gemacht wird. Sie verzeiht uns Blockade um der Blockade willen nicht.

Sie werten die Signale aus München beim Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld nicht als Signal: ohne uns!

Nein.

Glauben Sie das die Regierungserklärung mit ihrer klaren Stoßrichtung in der CSU in gleichem Maße differenziert aufgenommen wurde?

CDU und CSU sind sich über die Beurteilung der dramatischen Wirtschaftslage absolut einig. Und wir haben gemeinsam bislang wesentlich mehr Lösungskonzepte vorgelegt als die Bundesregierung. Und ich sage Ihnen auch ganz klar: Herr Schröder konnte am Freitag nur so weit gehen, weil die Union die Mehrheit im Bundesrat hat und weil wir schon in Vorlage gegangen sind. Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beispiel nicht eine private Versicherung bei den Zahnbehandlungen prüfen würde, hätte Herr Schröder sich doch gar nicht getraut, den Vorschlag mit dem Krankengeld zu machen.

Also war die Rede wichtig.

Taten sind wichtig. Es ist übrigens noch nicht klar, ob diese Rede uns jetzt wieder mal nur als Einmalaktion ein Stück weiter hilft, ohne als neues Verhaltensmuster für alle noch zukommenden Veränderungen Geltung beansprucht. Mir wäre es lieber gewesen, Schröder hätte klipp und klar gesagt: Ich lege mich auf eine Investitionsquote fest, auf die Höhe von Lohnnebenkosten, auf ein konkretes Wachstumsziel etc.. Herr Schröder hat stattdessen genau den Eindruck vermittelt, den ich an der Schröderschen Politik so kritisiere: Politik ist kein Prozess, sondern eine momentane Kraftanstrengung - und danach ist jetzt erst mal wieder gut. Ich habe Zweifel, ob Rot-Grün die Struktur der Krise verstanden hat.

Das Interview führten Peter Heinacher und Rüdiger Scheidges

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