"Blockierter Arbeitsmarkt"
Stoiber fordert „Agenda 2004“

Die Reformen des Bundeskanzler reichen nicht aus, meint der bayerische Ministerpräsident. Er verlangt Änderungen beim Kündigungsschutz und im Tarifrecht.

dpa BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident und CSU - Vorsitzende Edmund Stoiber fordert zur Reform des Arbeitsmarktes eine "Agenda 2004". Die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reiche nicht aus, weil durch sie kein einziger Arbeitsplatz entstehe. "Deshalb fordere ich jetzt eine Agenda 2004: Zur Reform des blockierten Arbeitsmarktes brauchen wir eine Änderung des Kündigungsschutz- und Tarifrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag".

In Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern sollten neu Eingestellte nicht mehr unter das bisherige Kündigungsschutzrecht fallen, um Neueinstellungen zu erleichtern, sagte Stoiber. Das ermögliche nach Regierungsberechnungen in 500 000 Betrieben sofort 250 000 neue Arbeitsplätze.

Um die Lohnnebenkosten zu senken, müssten neben einer kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auch die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung von über sieben Mrd. ? gesenkt werden. "Nur ein Drittel der Betroffenen finden hinterher den Weg in den regulären Arbeitsmarkt", sagte Stoiber. Er verlangte von Schröder zur Umsetzung der Reformen eine eigene Mehrheit im Bundestag. "Unabhängig davon werden wir vernünftigen Reformen im Interesse des Landes zustimmen. Unsinn machen wir nicht mit."

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