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BMF: Kein strukturelles Erhebungsdefizit bei Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgewinnen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Parlamentarische ...

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks am 19. 11. 2003 erklärt, dass sich die Bundesregierung nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung in der Ansicht bestärkt sieht, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit in Bezug auf die Besteuerung von privaten Wertpapierveräußerungsgewinnen nicht besteht.
Die Finanzverwaltung ist mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sehr wohl in der Lage, dem Verifikationsauftrag aus dem Zinsurteil des BVerfG von 1991 nachzukommen. Dies sei allerdings mit einem hohen Personaleinsatz verbunden, der auch darauf zurückzuführen ist, dass die Finanzgerichtsbarkeit noch nicht zu einer einheitlichen Auslegung des § 30a Abgabenordnung (Schutz von Bankkunden) gelangt sei. Die Kontrollintensität und Effizienz der Steuererhebung stünden aber auch in einem Spannungsverhältnis zwischen Verifikationsgebot aus dem Zinsurteil und datenschutzrechtlichen Belangen.
Die Finanzverwaltung habe auf die gestiegene Bedeutung privater Wertpapiergeschäfte durch eine Vielzahl rechtlicher und organisatorischer Maßnahmen reagiert und mit Erfolg Prüf- und Fahndungsbefugnisse auch gerichtlich eingefordert. Die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Praxis der alten Zinsbesteuerung von 1991 sind daher nicht auf die Besteuerung von privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften übertragbar.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 01.12.2003

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