BMF präzisiert Abgrenzung zwischen Freiberuflern und Gewerbe
Logopäden, Masseure und Hebammen müssen keine Gewerbesteuer zahlen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt für einen Großteil der in der Heilkunde arbeitenden Berufe ein eigenes Schreiben zur steuerlichen Einordnung als Freiberufler oder als gewerblich Tätige erlassen, das sowohl rechtliche Grundsätze als auch Kataloge der Berufsgruppen enthält.

li DÜSSELDORF. Hintergrund: Die Ausübung eines freien Berufs hatte bis zur Einführung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer ab 2001 gegenüber der Einstufung als Gewerbetreibender vor allem einen Steuervorteil, weil bei Freiberuflern keine Gewerbesteuer erhoben wird. Die Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt über die Anerkennung einer selbständigen Berufstätigkeit als "freiberuflich" haben daher eine lange Geschichte. Vor den Finanzgerichten sind auch jetzt noch eine Vielzahl von Abgrenzungsstreitigkeiten anhängig. Allein beim Bundesfinanzhof schweben derzeit mehr als zehn Verfahren aus diesem Bereich.

Für die steuerliche Einordnung der Heilberufe gibt das Gesetz zunächst nur allgemeine Regeln, verbunden mit der ausdrücklichen Erwähnung der Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten als Freiberufler vor, wenn sie selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und den im Gesetz ausdrücklich genannten Katalogberufen ähnlich sind. In der "Ähnlichkeit" zu den Katalogberufen liegt das Streitpotential: Soweit nämlich Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, sei ein solcher Beruf diesen ähnlich, wenn die Ausbildung und die für die jeweilige Berufsausübung maßgeblichen Berufsgesetze denen der Katalogberufe ähnlich seien. Dafür sei regelmäßig auf die Berufe des Heilpraktikers oder Krankengymnasten abzustellen.

Zwei Kataloge von Berufsgruppen

Hieraus folgert das BMF, dass eine Tätigkeit der Ausübung von Heilkunde dienen und durch mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung nach bundeseinheitlichem Berufsgesetz erlernt werden müsse. Ferner sei erforderlich, dass es berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausbildung gebe. Kein Merkmal für die Vergleichbarkeit sei die (Kassen-)Zulassung des zu beurteilenden Berufs durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen. Nach diesen Grundsätzen stellt das BMF nun zwei Kataloge von Berufsgruppen auf: Freiberufler seien Altenpfleger (soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt, ab 1.8.2002), Diätassistenten, Ergotherapeuten, medizinische Fußpfleger (ab 1.1.2003), Hebammen/Entbindungspfleger, Krankenpfleger/Krankenschwestern (soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt), Logopäden und staatlich geprüfte Masseure/Heilmasseure (soweit diese nicht lediglich oder überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen durchführen). Ferner seinen Freiberufler die medizinischen Bademeister (soweit diese auch zur Feststellung des Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Patienten vornehmen), medizinisch-technische Assistenten, Orthoptisten, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (ab 1.1.1998), Podologen (ab 1.1.2002), Rettungsassistenten und Zahnpraktiker.

Gewerbetreibende sind dagegen Alten- und Krankenpfleger, soweit sie Patienten auch hauswirtschaftlich versorgen, Apotheker/Apothekerassistenten, Krankenpflegehelfer, Heileurythmisten, Fußpraktiker, Fußreflexzonenmasseure, staatlich geprüfte Masseure, Heilmasseure (soweit diese lediglich oder überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen durchführen), medizinische Bademeister (soweit diese nicht auch zur Feststellung des Krankheitsbefunds oder zur persönlichen Heilbehandlung von Patienten tätig werden) und Sprachheilpädagogen, die nicht auf Grund besonderer Umstände unterrichtend tätig sind.

Aktenzeichen: BMF: IV A 6 - S 2246 - 8/03

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