BND-Bericht in weiten Teilen falsch
Liechtensteins Sonderstaatsanwalt greift deutschen Geheimdienst an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich in seinem Bericht über Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Liechtenstein auf die Aussagen eines Kriminellen verlassen haben.

dpa VADUZ. Der Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) in seinem Abschlussbericht zur Geldwäsche in Liechtenstein Unprofessionalität vorgeworfen. Der BND habe Fehlinformationen eines Kölner Anlagebetrügers und Erpressers über die Wirtschaftskriminalität im Fürstentum unkritisch übernommen, sagte der von der Liechtensteiner Regierung eingesetzte Spitzer am Donnerstag in Vaduz.

Im Falle des bekannten Liechtensteiner Treuhänders und Freundes von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Herbert Batliner, habe der BND - Bericht jedoch Anhaltspunkte für ein inzwischen eingeleitetes Ermittlungsverfahren geliefert.

In dem Verfahren geht es laut Spitzer um Geschäftsbeziehungen der Kanzlei Batliner zum ecuadorianischen Drogenbaron Jorge Hugo Reyes Torres sowie andere Geldwäsche-Verdachtsfälle. Die bereits vor einiger Zeit begonnenen Ermittlungen seien jedoch verzögert worden, "weil sich Dr. Batliner rechtlich gegen diese Untersuchungen gewehrt hat", sagte Spitzer.

Batliner, der als einflussreichster Treuhänder des Fürstentums gilt, hatte in den 90er Jahren der CDU bei der Abwicklung ihrer geheimen Auslandsgeschäfte geholfen. Wie der neue Leitende Staatsanwalt Liechtensteins, Robert Wallner, erklärte, wäre eine Rechtshilfe bei geheimen Stiftungen ausländischer Parteien im Kleinstaat künftig möglich. "Es wäre dann, anders als bisher, möglich, den Treuhänder als Zeugen zu vernehmen", sagte Wallner.

Kritik an schleppender Rechtshilfe bestätigt

In einem Punkt gab der Österreicher Spitzer, der acht Monate lang die ausländischen Geldwäsche-Vorwürfe gegen das Fürstentum untersucht hatte, dem BND jedoch Recht. Die Kritik an der schleppenden Rechtshilfe sei voll berechtigt. Einigen Richtern in Vaduz habe es an der "richtigen Einstellung" gefehlt. Sie hätten Verfahren bewusst verschleppt. Dadurch seien schwerwiegende Delikte verjährt. Gegen zwei Richter laufen inzwischen Strafverfahren.

Der Hauptinformant des BND wurde laut Spitzer im vergangenen Juni in Düsseldorf wegen Anlagebetrugs und versuchter Erpressung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann sei eine "wenig seriöse und zuverlässige Quelle", erklärte Spitzer. Die vom BND aus seinen Informationen abgeleitete These eines Liechtensteiner Geldwäsche- Kartells aus Banken, Politikern und Justiz habe daher "nicht den geringsten Anspruch auf Glaubwürdigkeit".

Der "Spiegel" hatte im vergangenen Dezember Teile des BND-Berichts veröffentlicht. Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen Liechtenstein stürzten den Kleinstaat mit seinen 32 000 Einwohnern in die nach Ansicht von Fürst Hans-Adam II. "schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg".

Liechtensteins Regierungschef Mario Frick zeigte sich am Donnerstag zufrieden mit Spitzers Ermittlungen, die im Frühjahr zu acht Festnahmen geführt hatten. "Der Abschlussbericht von Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer erteilt uns aber beileibe keine bedingungslose Absolution", sagte Frick.

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