BND: Damaskus ist im Besitz von Chemiewaffen
Syriens Rolle im Terror-Netzwerk erzürnt USA

Obwohl die USA Syrien die Unterstützung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein sowie den Besitz von Chemiewaffen vorhalten, geht es ihnen eigentlich um eine ganz andere Front: Washington will die Duldung oder Unterstützung von Terrorgruppen unterbinden, die den Frieden im Nahen Osten torpedieren.

DÜSSELDORF/JERUSALEM. Die syrische Regierung setzt sich gegen den zunehmenden Druck aus den USA zur Wehr. "Natürlich haben wir keineChemiewaffen", empörte sich die Sprecherin des Außenministeriums in Damaskus am Montag und ging in die Offensive: "Die Amerikaner haben seit Jahren behauptet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Aber bis heute fehlt dafür jeder Beweis", sagte Buthaina Schaaban.

Der Bundesnachrichtendienst hat andere Erkenntnisse. Nach Auskunft des BND besitzt Syrien Chemiewaffen und betreibt seit den 70er Jahren ein Programm für chemische Kampfstoffe. Eine zentrale Rolle bei Entwicklung und Beschaffung von chemischen Waffen, Raketen und sonstigen militärischen Ausrüstungen spielt das dem Staatspräsidenten unterstellte Centre d?Etudes de Recherches Scientifiques (CERF). Der BND geht davon aus, dass Dual-Use-Güter des Instituts, die es angeblich für die zivile Forschung beschafft, auch für militärische Projekte genutzt werden können. Nach BND-Erkenntnissen verfügt Syrien über C-Waffen wie VX und Sarin. Mit den von Nordkorea erworbenen Scud-Raketen wäre Syrien im Stande, Ziele bis zu 600 Kilometern Entfernung zu treffen. Bisher ist Syrien nach Geheimdienst-Urteil sowohl bei den Vorprodukten als auch bei der Produktionsausrüstung für Chemiewaffen noch auf Importe angewiesen.

US-Präsident George W. Bush hatte am Sonntag den Vorwurf erhoben, Syrien verfüge über Chemiewaffen und die Führung in Damaskus zur Kooperation aufgerufen. Er erneuerte auch die Forderung, geflohenen Mitgliedern der ehemaligen irakischen Führung keine Zuflucht zu gewähren. Die syrische Botschaft in Berlin erklärte auf Anfrage des Handelsblatts: "Die Behauptungen einiger amerikanischer Offizieller, irakische Massenvernichtungswaffen seien nach Syrien geschmuggelt worden entbehren jeder Grundlage und Richtigkeit." Syrien, so die Botschaft, unterstreiche seit Jahren sein Interesse, im Nahen Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu schaffen.

Während die US-Administration den Druck auf Syrien verstärkt, versuchen europäische Politiker den Konflikt zu entschärfen. Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, mahnte die USA am Rande eines Treffens europäischer Außenminister ebenso zur Mäßigung. wie Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten", sagte Fischer. Trotz der immer schärferen Warnungen an Syrien haben Großbritannien und die USA nach Aussage des britischen Außenministers Jack Straw nicht die Absicht, nach dem Irak auch dessen westliches Nachbarland anzugreifen. Syrien müsse aber "wichtige Fragen beantworten", sagte Straw in Bahrein.

Syrien steht seit Jahren auf der Liste jener Länder, die die USA der Unterstützung terroristischer Aktivitäten bezichtigen. Im ersten Golfkrieg 1991 hatte Syriens damaliger Präsident Hafes Assad die USA noch unterstützt. Während des Irak-Krieges stellte sich Syrien unter Führung seines Sohnes und Nachfolgers Baschar Assad aber auf die Seite derjenigen Länder, die den US-Einmarsch verurteilten. Den Amerikanern geht es nach Ansicht von Beobachtern jetzt weniger um Chemiewaffen, als vielmehr um die Ausschaltung jener Kräfte, die den Frieden im Nahen Osten immer wieder torpedieren. Damaskus unterstützt Terror-Organisationen wie Hamas, Dschihad oder Hisbollah, die sich gegen eine Lösung des Palästina-Konflikts nach den Vorstellungen Israels und der USA wehren.

Die israelische Regierung hat die sich bietende Chance sofort genutzt. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz warnte, Syrien müsse dafür sorgen, dass die shiitischen Hisbollah-Milizen Israel nicht mehr angreifen. Das war noch in der Nacht zum Montag der Fall. Syriens Außenminister Faruk a-Schara warnte zudem, sollten die USA Syrien angreifen, würde auch Israel darunter leiden. Die USA würden nun versuchen, das im Irak gewonnene Abschreckungspotenzial auf Syrien anzuwenden, meint der ehemalige Chefunterhändler bei den israelisch-syrischen Gesprächen, Itamar Rabinovich. Assad sei noch unerfahren und verstehe die Absichten der US-Regierung nicht, sagte der Syrien-Experte Eyal Zisser. Zu Beginn des Irak-Krieges hatte sich Assad noch mit pan-arabischen Erklärungen profiliert Der libanesischen Zeitung Al-Safir sagte er: "Wenn ein arabisches Land angegriffen würde, müssen ihm alle anderen zu Hilfe eilen."

Quelle: Handelsblatt

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