"Bock zum Gärtner gemacht"
Tschechiens neuer Finanzminister Rusnok stößt auf Skepsis

Tschechiens neuer Finanzminister Jiri Rusnok wurde von Experten und Finanzmärkten am Donnerstag in Prag mit kühler Skepsis empfangen. Der bisher kaum bekannte 40-jährige Sozialpolitiker und stellvertretende Sozial- und Arbeitsminister hat keinerlei Finanzerfahrung. Fachkreise sehen seine Ernennung als wahltaktischen Zug: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung wolle vor den Wahlen im Sommer 2002 die Sozialausgaben steigern, um ihre Wiederwahl zu sichern. Premier Zeman habe dazu "den Bock zum Gärtner gemacht", hieß es in Prag.

HB PRAG. Rusnok wird den Ökonom und Finanzexperten Pavel Mertlik ersetzen, der am Dienstag zurück getreten war. Mertlik galt in Banken- und Finanzkreisen als brillianter Experte, wobei jedoch seine Steuerpolitik der Kritik ausgesetzt blieb. Mertlik hatte innerhalb des Kabinetts jüngst immer öfter Niederlagen einstecken müssen, vor allem gegen Industrieminister Miroslav Gregr, der zu den engsten Vertrauten des Premiers Milos Zeman gehört. Mertlik war dagegen ein politisches Leichtgewicht, dem innerhalb der Sozialdemokraten (CSSD) die Basis fehlte. Rusnoks Ernennung erscheint als weiterer Hinweis für einen Linksrutsch der Prager Regierung.

Die Prager Börse verlor am Donnerstag zwar nur schwach. Doch könnten dem größere Verluste folgen, falls Rusnok ausstehende Privatisierungen verzögert, etwa die der börsennotierten Großbank Komercni Banka oder der staatlich dominierten Börsenschwergewichte CEZ (Strom), Cesky Telecom und Ceske Radiokomunikace (beide Telekommunikation). Die Regierung hatte bisher Erlöse in Höhe von rund 4 Mrd. Euro aus der Privatisierung eingeplant. Ein Ausbleiben dieser Erlöse dürfte den Staatshaushalt gefährden. Rusnok signalisierte gestern indes, die Privatisierung der Schlüsselunternehmen müsse fortschreiten.

Weitaus empfindlicher reagierte daher auch der tschechische Anleihenmarkt. Dort sah man bereits den Abgang Mertliks als Signal für eine weiter zunehmende Neuverschuldung. Der Markt reagierte nach Angaben von Analysten der DG Bank auf den Rücktritt mit Bond-Verkäufen, die auch durch einen Aufwärtstrend in der Renditekurve nicht zu stoppen war. Offenbar bestünden Zweifel an der Realisierbarkeit der Privatisierungspläne und der Fiskalreform. Sollten diese Pläne scheitern, so hieß es in Prag, müsse die Regierung ihre Budgetdefizite über den Anleihenmarkt finanzieren.

Der Gouverneur der tschechischen Notenbank, Zdenek Tuma, erklärte am Donnerstag, er hoffe auch der neue Finanzminister werde eng mit der Notenbank zusammen arbeiten. Mertlik pflegte sich regelmäßig abzustimmen.

Die offizielle Ernennung Rusnoks durch Staatspräsident Vaclav Havel wird für Freitag erwartet.

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